Gutes, aber noch steigerungsfähiges Ergebnis für Bus und Bahn
Zwölf Politikfelder benennen die Sondierer von CDU, SPD und CSU, in denen sie sich „mutige Ziele für die nächsten vier Jahre“ setzen wollen. Schon im Auftaktkapitel „Europa“, mehr aber noch im Kapitel Verkehr/Digitales/Wirtschaft geht es um öffentliche Investitionen. Konkret werden das GVFG und weitere Finanzhilfen für die Kommunen angesprochen, nicht jedoch ein Masterplan Schienenverkehr. Diverse Formulierungen könnten einer PBefGNovelle den Boden ebnen.
Am vergangenen Freitag, 12. Januar, haben die drei Parteien ihr Sondierungsergebnis vorgestellt. In der EU wollen sie mehrjährig angelegte Haushaltsmittel für Restrukturierungsprojekte durchsetzen und daraus „einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone“ entwickeln.
Investitionen spielen auch im zweiten Kapitel eine zentrale Rolle. Es ist überschrieben mit den Begriffen „Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur“. Für die Branche überaus erfreulich ist dabei die Zusage, den in der vergangenen Legislaturperiode erfolgten Hochlauf der Verkehrsinvestitionen auf Rekordniveau fortzuführen, und zwar „mindestens auf dem heutigen Niveau“.
Ergänzt wird diese Zusage durch das Versprechen, ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zu verabschieden. Damit wollen die Koalitionäre in spe „noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen“ erreichen. (msa/NaNa Brief)
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