Kanzlerin verspricht Hilfe bei RegMitteln
Eines davon war die Horizontalverteilung der RegMittel. Für den 22. April ist das nächste Spitzentreffen von Kanzlerin und Länderchefs geplant.
Längst haben die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr (RegMittel) die oberste Polit-Ebene erreicht. Nach jahrelangem Streit über die Fortführung des Zuschussprogramms brachte im letzten September erst der „Flüchtlingsgipfel“ der Kanzlerin mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einen grundsätzlichen Durchbruch. Nun hakt die Sache abermals. Denn erstens steigen die Mittel nicht wie erwartet, so dass damit auch der neue „Kieler Schlüssel“ als Kompromiss zur Horizontalverteilung erledigt ist.
Und zweitens fürchten die Länder nach wie vor, dass der Bund bzw. DB Netz sie bei den Trassen- und Stationsentgelten über Gebühr zur Kasse beten wird. Vor diesem Hintergrund haben die Ostländer die Reg-Mittel abermals zur Chefsache erklärt. Am 13. April hat sich die MPK-Ost unter Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) in Stolpe an der Peene mit der Kanzlerin getroffen. Vier Themen standen auf der Agenda:
• die Förderung strukturschwacher Regionen (in Ost wieWest) ab 2020,
• die Angleichung des Rentenniveaus Ost/West,
• die Belastung ostdeutscher Haushalte mit den Kosten neuer Stromtrassen sowie
• die Benachteiligung der Ostländer, sollte es bei der bisherigen Horizontalverteilung („Königssteiner Schlüssel“) bleiben.
Dieses letzte Thema sorge „für viele Emotionen“, bekannte Sellering freiweg – und meinte damit einen inzwischen „heftigen Konflikt“ zwischen west- und ostdeutschen Ländern. Eine Einigung wird nach seiner Einschätzung deshalb „nicht ganz einfach“ sein. Aber, so unterstrich der Schweriner Regierungschef in der Pressekonferenz nach der MPK-Ost, man werde sich gemeinsam bemühen. „Denn wir wollen ja nicht, dass da Gräben auftreten.“ Um den Konflikt zu entschärfen, fordert die MPK-Ost vom Bund jährlich 300 Mio. EUR zusätzlich, um „unzumutbare Einschnitte in der Versorgung mit Nahverkehrsdienstleistungen zu vermeiden“.
So konkret mochte die Kanzlerin ihre Unterstützung aber nicht beziffern, jedenfalls nicht öffentlich. Es gebe da ein Problem zu lösen, merkelte sie nach ihrem Treffen mit den Ost-Regierungschefs, und fügte hinzu: „Ich will hier jetzt gar keine Verkomplizierung der Situation hervorrufen, will aber doch ein gewisses Verständnis für die Haltung der neuen Bundesländer ausdrücken und sagen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten werden, sodass wir da auch hilfreich sein können.“ (NaNa Brief / msa)
