Mehr Schutz oder mehr Chancen, das ist hier die Frage
Mit knapper Mehrheit hat der SPD-Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Für das anstehende Ringen formulieren Interessengruppen des öffentlichen Verkehrs ihre Vorstellungen. Eine Frage dabei wird sein, ob es bei der Vertriebshoheit der Verkehrsunternehmen bleibt.
Mit einer Feuertonnen-Demo hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die SPD-Delegierten in Bonn aufgefordert, die Chance der Koalitionsverhandlungen zu nutzen. Es müssten gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden, um Bus- und Bahnbeschäftigte bei Ausschreibungen und Betreiberwechseln „noch besser abzusichern“, wie der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich machte.
#MussPlusBus – unter diesem Stichwort läuft die EVG-Kampagne. Ziel sind verbindliche und bundeseinheitliche Regelungen zu Löhnen, Urlaub, Sozialstandards und zum Betriebsübergang, im ÖPNV wie im SPNV.
Laut EVG haben „führende SPD-Politiker … uns ihre Unterstützung zugesagt“. Der Protest wurde stark von Mitgliedern in den DB-Busgesellschaften getragen. Die EVG betont aber, dass ihr Anliegen „ein Thema für die ganze EVG“ sei.
Auch für die SPD-Bahner ist die verbindliche Vorgabe eines Personalübergangs gemäß der EU-Verordnung 1370/07 auf Schiene wie Straße eine zentrale Forderung. „Die Soll-Regelung im Vergaberecht (§ 131 (3) GWB) ist durch eine Muss-Regelung weiterzuentwickeln“, betont der Vorsitzende der Organisation, Karl-Heinz Zimmermann. (msa/NaNa Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 04/18 vom 23.1.2018.
