Mikado bei den RegMitteln
Während der VMK-Vorsitzende Pegel Personalübergängen im SPNV nicht nur Gutes abgewinnt, ist die neue Soll-Regelung für die SPD-Bahner ein Eckstein. Allerdings zeigen sich ihre Mitglieder aus den DB-Busgesellschaften enttäuscht, dass eine ähnliche Regelung für ihren Bereich dem Koalitionspoker zum Opfer fiel. Umstritten und damit ein Unsicherheitsfaktor bleibt die Horizontalverteilung der RegMittel. Einigkeit bestand hingegen in der Forderung nach einer Busmaut, allein schon aus Gerechtigkeitsgründen. Die „Spiegel“-Meldung vom Wochenende, wonach das CDU-geführte Finanzministerium nun aus Gründen des Infrastrukturerhalts ebenfalls darauf drängt, war den Genossen dabei hochwillkommen.
Abermals hat VDV-Präsident Jürgen Fenske bei den SPD-Bahnern um Zustimmung zur Stilllegung schwach frequentierter Bahnstrecken geworben. Auf deren Bundeskongress am 13. Februar in Köln begründete Fenske seine Forderung nun vor allem mit Problemen der Infrastruktur: Mehr Zulauf nütze dem System Bahn wenig, wenn der so erzeugte Mehrverkehr dann im Knoten „nicht verkraftbar“ sei.
Bei dieser Gelegenheit brach der VDV-Präsident zugleich eine Lanze für eine Horizontalverteilung unter den Ländern auf Basis des Kieler Schlüssels. Damit werde es möglich, Ressourcen stärker nachfrageorientiert zu verteilen. Christian Pegel kann dieser Position als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nach eigenem Bekunden durchaus etwas abgewinnen. Er hat darum dem Kieler Schlüssel zugestimmt. Dieser habe für Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal die Nulllinie dargestellt – bei einem insgesamt beachtlichen Aufwuchs des Förderprogramms, wofür Pegel dem Bund seinen „herzlichen Dank“ aussprach. Würden in der Horizontalverteilung aber die jetzt vorliegenden Vorschläge einiger Westländer Wirklichkeit, müsste sich das nordostdeutsche Flächenland nach seinen Worten auf einen RegMittel-Verlust von 570 bis 670 Mio. EUR einstellen.
Das aber sei mit der Pflicht zur Daseinsvorsorge nicht zu machen, schon gar nicht, wenn das Land gleichzeitig weiterhin Bahn-Fernverkehr im großen Umfang substituieren müsse – wohingegen DB Fernverkehr manchen Westländern eigenwirtschaftlich dichte Takte anbiete entlang ihrer Bevölkerungsachsen. Pegel hofft dringend auf eine Einigung unter den Ländern – auch weil er zur Jahresmitte im SPNV „ein, zwei Verträge“ zum Abschluss bringen muss. Vor den Landtagswahlen, glaubt er aber, werde sich bei den RegMitteln nichts mehr bewegen: „Wir sind bei Mikado.“ Bereits Pegel machte als Auftaktreferent des Kongresses der SPD-Bahner deutlich, dass er nicht in den Kategorien „Schiene“ und „Straße“ denkt. „Mir ist die Mobilität heilig“, betonte er.
Und deswegen will er eine enge Verzahnung von ÖPNV und SPNV, aber auch mit dem Fernverkehr erreichen. Und dabei auch die Sicherstellung der Infrastruktur nicht aus dem Blick verlieren. Denn aus seiner Sicht ist das Gesamtsystem ein Schlüsselfaktor, um die Mobilitätsnachfrage zu steuern und zu befriedigen – und zu dem Gesamtsystem gehört aus Pegels Sicht auch gute Qualität und guter Service, damit die Menschen nicht der Alternative Pkw den Vorzug geben. (msa)
