Mittelstand läutet Politdiskussion um PBefG-Novelle mit juristischer Fachtagung ein

Dass die Koalitionsverhandler im Verkehr sich so deutlich für eine Änderung am Personenbeförderungsrecht im Sinne der Kommunen und des VDV aussprechen würden, war bei dem BDO-Unternehmerworkshop vom 31. Januar in Berlin noch nicht absehbar. Doch der Mittelstand rüstet sich für die absehbare Auseinandersetzung.

Nach der PBefG-Novelle ist vor der PBefG-Novelle“, diese Erwartung von BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard fand sich in ähnlichen Worten bei den von ihr eingeladenen Referenten.

Der Jenaer Jura-Professor Matthias Knauff beispielsweise trat beispielsweise dafür ein, „dem PBefG einen Schubs in Richtung Realität zu geben“.

Angesichts der Vielzahl von (einflussreichen) Lobbygruppen, die sich mit einem Mal um das PBefG bemühen, sagte Jörg Niemann von Rödl & Partner voraus: „Die letzte Diskussion um eine PBefG-Novelle war nichts im Vergleich zu der, die kommt.“ Vielfach ließen die vom BDO eingeladenen Experten des ÖPNV- und Vergaberechtes eine Verbundenheit mit juristischen Positionen des Gastgebers erkennen. (msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 06/18 vom 6.2.2018.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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