Mittelstandsschutz nach EU-Recht möglich, aber nicht zwingend
Während BDO und Konzerne nach deutschem und europäischem Recht den Erlass von Allgemeinen Vorschriften für zwingend erforderlich halten, sieht man in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission einen weiten Gestaltungsspielraum der politischen Ebene. Die Diskussion auf dem heutigen ÖPNV-Expertenforum des BDO dürfte spannend werden.
Die nicht kommunalen ÖPNV-Betreiber sind überzeugt, dass viele Aufgabenträger bislang private Verkehre gezielt kommunalisieren und damit den Gesamtmarkt verengen. In ihrem gemeinsamen Positionspapier machen BDO, DB Bus, Netinera, Rhenus Veniro und Transdev dafür unter anderem eine „fehlerhafte Anwendung des deutschen Personenbeförderungsgesetzes“ verantwortlich. Nach dieser Lesart sehen PBefG wie EU-Verordnung 1370/07 vor, „dass staatliches Handeln … nur dann erfolgen soll, wenn der Markt versagt“. Durch die Definition der Eigenwirtschaftlichkeit in § 8 Abs. 4 PBefG mit der Einbeziehung der allgemeinen Vorschrift habe der Gesetzgeber „unmissverständlich klargestellt, dass Ausgleichsleistungen über allgemeine Vorschriften … zur Eigenwirtschaftlichkeit zählen“.
Aus dieser Formulierung wie aus dem Prinzip der gestuften Erbringung „Privat vor Staat“ folge, „dass in den Fällen, in denen die Beförderungserlöse aufgrund (sozial)politischer Tarifvorgaben nicht den tatsächlichen Marktpreisen entsprechen, allgemeine Vorschriften zu erlassen sind, um das politisch festgelegte Delta auszugleichen, wie es auch die EU-Verordnung 1370/2007 vorsieht“. Vielerorts missachteten aber Aufgabenträger (vor allem solche mit eigenem Verkehrsunternehmen) diesen Grundsatz und weigerten sich, „rechtswidrig die notwendigen allgemeinen Vorschriften zu erlassen“, heißt es auf Seite 5 im gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel „ Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV stoppen – Soziale Marktwirtschaft erhalten“.
Heute nun behandelt der BDO in Berlin auf seinem ÖPNV-Expertenforum die Frage, ob mittelständische Strukturen noch eine Zukunft in einem Europa haben, dessen ÖPNV durch die EU-Verordnung 1370/07 geprägt ist. (msa/NaNa Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNaBrief 45/16 vom 08.11.2016
