Neues Konzept: Nutznießer- statt Nutzerfinanzierung des ÖPNV

Der Landesverband Hessen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) unterstützt Vorstellungen aus Reihen der
hessischen Landesregierung, Investoren an den Kosten für die Anbindung von Immobilien an das ÖPNV-Netz zu beteiligen. Sie seien ein „richtiger erster Schritt von der Nutzer- hin zur Nutznießerfinanzierung“, sagt VCD-Hessen-Vorstand Christoph Winterberg. Bei den Fahrpreisen sei die Schmerzgrenze inzwischen erreicht, daher müsse man sich über alternative Finanzierungsmodelle Gedanken machen. Von einer guten ÖPNV-Anbindung profitierten nicht nur dessen Nutzer, sondern auch Investoren, deren Immobilien hierdurch an Wert gewönnen. Arbeitgeber müssten weniger Stellplätze bereitstellen, Einzelhandel und Gastronomie kämen mit weniger Kundenparkplätzen aus. Die IHK habe kürzlich festgestellt, so Winterberg, dass 60 Prozent der Kunden auf der Frankfurter Zeil mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisten. Auch deshalb sei die Zeil die zweitbeliebteste Einkaufsstraße in Deutschland. Unlängst hatte das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage des Kasseler SPD-Abgeordneten Uwe Frankenberger geantwortet, man prüfe die Einbeziehung von Investoren des Gebäudebaus in die ÖPNV-Erschließungskosten und alternativ die Erhebung von Stellplatzablösebeiträgen über Stellplatzbeschränkungssatzungen. Eine Entscheidung soll auch auf der Grundlage der Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen über die künftige Finanzierungsgrundlage des ÖPNV fallen. Der wohnungsbaupoli-tische Sprecher der SPD, Michael Siebel, forderte, solch „wirtschafts- und mieterfeindliche Pläne in der Mottenkiste des Koalitionsvertrages verschwinden“ zu lassen.