Noch kein Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich

Die Kanzlerin ist nicht nur, wie geplant, am Freitag, 22. April, mit den Ministerpräsidenten zusammengekommen, sondern zusätzlich auch am Vorabend. Eine Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich ist trotzdem noch nicht
erzielt worden, wie die Kanzlerin im Anschluss deutlich machte.

Sie kündigte aber für den 12. Mai eine weitere Runde an, dann der Chefs von Kanzleramt und Staatskanzleien zu den Kosten der Flüchtlingsintegration. „Und wir werden am 31. Mai dann das Ganze beenden“, fügte die Kanzlerin hinzu. Im übrigen gebe es am 12. Mai noch eine weitere Sonder-MPK zum EEG sowie im Juni die turnusmäßige MPK.

Die RegMittel samt eventuellem Ostzuschlag sowie der Komplex GVFG/Entflechtungsmittel hängen damit weiter in der Luft. (NaNa Brief / msa)