Ohne echte Trassenpreisbremse droht dem ERegG das Rangiergleis
Die Branche leidet unter der finanziellen Unsicherheit, vor allem die SPNV-Besteller im Osten, letzten Endes aber auch die Busverkehre im Westen. Deswegen drohen die Länder abermals mit einem Vermittlungsausschuss. Ein Hebel ist das vom Bund bereits weit über die EU-Frist hinaus verzögerte Regulierungsgesetz. Der Bund antwortet zunächst mit dem Vorschlag für einen Kieler Schlüssel 2.0.
Nun hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) einen „Kieler Schlüssel 2.0“ entwickelt. Die neue Horizontalverteilung soll demnach verzögert kommen. Die Ostländer würden dann Einbußen nicht schlagartig erleiden, die Westländer von ihren Mehrzuwendungen etwas später profitieren. Im Gespräch seien Varianten, die die Westländer 0,7 bis 1,4 Mrd. EUR kosten könnten, hat der „Verkehrsbrief“ erfahren.
Das Bundesratsplenum und die beiden Landesverkehrsminister Hermann und Al-Wazir haben aber bereits gegenüber dem Bund deutlich gemacht: Ohne Komplettpaket, das den Länder an eine dauerhaften SPNV-Finanzierung sichert, steuert das ERegG zunächst aufs Rangiergleis. Im BMVI ist man sich dessen bewusst, „dass wir noch eine Reihe von Fragen miteinander zu erörtern haben werden“, wie sich Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) gegenüber dem Bundesrat ausdrückte. Bezüglich der Trassenpreisbremse jedenfalls bekräftigte er den Ländern die Zusage aus dem RegMittel-Kompromiss. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass die jedem einzelnen Land zukommenden Regionalisierungsmittel nicht durch über Gebühr steigende Trassenentgelte schleichend entwertet werden.“ (msa)
