PBefG: EVG fordert Nachbesserungen
„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurde allesamt verfehlt.“ Dieses Urteil fällt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kichner.
„Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben.“ Da sich die Mahnungen der EVG nun bestätigten, müsse der Gesetzgeber umgehend handeln.
Die Gewerkschaft kritisiert darüber hinaus, dass die durch die Novellierung des PBefG erst möglich gewordene Liberalisierung des Fernbusverkehrs, eine ökologisch sinnvolle und volkswirtschaftlich effiziente Gestaltung der Daseinsvorsorge im öffentlichen Personenverkehr auf der Straße und Schiene gefährde. Häufig würden Fernbuslinien nicht nur in direkter Konkurrenz zum Fernstreckennetz der Deutschen Bahn betrieben, sondern auch zu Regionalexpress-Linien des öffentlich finanzierten SPNV. Stiegen Fahrgäste zunehmend vom Zug auf den Bus um, müssten fehlende Fahrgeldeinnahmen durch Regionalisierungsmittel ausgeglichenwerden. Langfristig fehlten den Ländern damit die Gelder, um das Angebot auf der Schiene auszuweiten – stattdessen müssten Strecken stillgelegt werden.
Die EVG fordert deshalb erneut einen „Masterplan Verkehr“, in dem festzulegen sei, welche Verkehre wie am sinnvollsten und mit den geringsten Belastungen für die Umwelt erfolgen sollten. Kirchner: „Für uns gilt: Das öffentliche Verkehrsnetz muss flächendeckend ausgebaut werden, so dass im ganzen Land die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden können.“ (NaNa / mab)
