PBefG-Präzisierung in den Bundestag eingebracht – Kabinett lehnt Bundesratsinitiative ab

Im Bundestag firmiert der Gesetzesantrag des Bundesrates nun als Drucksache 18/11748. Im Anhang macht die Bundesregierung deutlich, dass im Ergebnis zentrale Stellschrauben des Marktregimes verändert würden. Außerdem lehnen die Exekutive und namentlich das federführende BMVI es ab, jetzt nur einen Teilbereich des PBefG zu novellieren, wo doch die PBefG-Evaluierung vielfachen Änderungsbedarf dokumentiert habe, aber eben auch gegenläufige Vorschläge. Aus Sicht der Bundesregierung sei es daher angezeigt, „vor einer weiteren Gesetzesänderung sämtliche Änderungsvorschläge im Zusammenhang zu prüfen und zu bewerten“. (msa/NaNa Brief)