Pkw-Maut: Brüssel tritt auf die Bremse

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Er sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ der Kommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der Kfz-Steuer zur Mauteinführung sei allein Sache der Bundesrepublik, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der EU gehöre. Kfz-Steuern seien „eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken“. Dobrindt kritisierte auch Österreich, das eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat. Der Minister warf dem Nachbarland vor, es diskriminiere selbst ausländische Autofahrer bei der Mauterhebung. Beim Felbertauerntunnel „zahlen Ausländer zehn Euro Gebühre, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro“.