Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz im Verkehr
Weltweit wurde die Notwendigkeit erkannt, die Nutzung von fossilen Rohstoffen zu reduzieren. Hierzu verständigten sich die meisten Staaten mit dem UN-Klimaabkommen von Paris auf eine Roadmap, um einen Transformationsprozess einzuleiten und die Nutzung von regenerativ bereitgestellter Energie sowie Anstrengungen zur Energieeinsparung voranzubringen.
Hierbei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Verkehrssektor, der im Gegensatz zu allen anderen Sektoren seine Emissionen in den letzten Jahren sogar erhöht hat. Um das Ziel für 2030 doch noch zu erreichen, sind kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen und Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Der ÖV (Bus, Tram, Metro, S-Bahn, Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr) bietet heute schon zwei Drittel seiner Pkm-Leistungen elektrisch an. Unter dem Motto „Seine Stärken stärken“ wäre der konsequente Ausbau der vorhandenen ÖV-Infrastruktur, wie es zum Beispiel in der Schweiz und in den Niederlanden umgesetzt wird, ein wirkungsvoller Schritt in die richtige Richtung. Zur Zielerreichung bieten sich die folgenden Maßnahmen an, die in Rahmenbedingungen umgesetzt und langfristig zu einer Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich führen werden:
Kapazitäten im Güter- und Personenverkehr auf der Schiene und in Bussen massiv ausbauen
Nur mit einem Ausbau der Infrastruktur unter anderem durch neue Schienentrassen, Busspuren, einer Digitalisierung der Signal- und Sicherungstechnik, einem Ausbau der Fahrgastinformation et cetera und einem Kapazitätenausbau kann ein attraktives Angebot für einen Umstieg auf Angebote des Umweltverbundes erfolgen.
ÖPNV-Klimafonds einführen
Zur Planung und zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten sind langjährige Finanzierungsmodelle notwendig. Hierzu ist die Erhöhung der GVFG-Mittel bis 2030 ein richtiger Ansatz. Weitere Mittel für die Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene sowie die Elektrifizierung der Busse müssen planungssicher zur Verfügung gestellt werden. Hierfür könnte ein Klimafonds, wie er in der Schweiz erfolgreich eingeführt wurde, helfen. Darüber hinaus sind Investoren in lokal CO2-freie Antriebe sowie Nutzer von effizienten Verkehrsmitteln steuerlich zu entlasten, um einen wirtschaftlichen Antrieb zum Umstieg zu schaffen.
Klimafreundliche Antriebe massiv voranbringen
Der ÖPNV betreibt seine Busflotte mit einem Durchschnittsverbrauch von unter 2 l/Pkm und ist damit deutlich emissionsärmer als andere Verkehrsmittel. Bis 2030 wird der ÖV bei der Neufahrzeugbeschaffung eine Quote emissionsfreier Fahrzeuge von 22 Prozent ab Mitte 2021 beziehungsweise 32 Prozent ab 2026 erzielen und damit seine deutliche Vorreiterrolle bei der Nutzung elektrischer und emissionsfreier Antriebe ausbauen. Um auch vorhandene Infrastrukturen, etwa Tram- und S-Bahn-Netze, zum Laden von E-Fahrzeugen nutzen zu können, sind unter anderem die Rahmenbedingungen für die steuerliche Behandlung von Inselnetzen zu modifizieren. Die aktuellen Nachweispflichten, steuerrechtlichen Abgrenzungen und hohen administrativen Auflagen verhindern die effiziente Nutzung von vorhandenen Infrastrukturen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer auf das von der EU zulässige Minimum für alle E-Fahrzeuge des ÖV zu setzen.
Mehr qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur im Verkehrssektor
Die Weltmarktführerschaft vieler deutscher Unternehmen aus dem ÖV-Bereich muss durch Forschung und Förderungen erhalten und ausgebaut werden. Nur wenn junge Menschen eine Zukunft und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, sind Innovationen zu erwarten. Daher sind beispielsweise Studiengänge für umweltfreundliche, effiziente Mobilität zu fördern und Forschungsmittel bereitzustellen.
Planen und bauen deutlich beschleunigen
Neue Mobilität muss positiv erlebbar sein. Daher sollten zentrale Aspekte moderner und leistungsfähiger Verkehrssysteme wie Elektrifizierung, Lärmsanierung und Schaffung von Barrierefreiheit planungsrechtlich privilegiert werden.
Die angestrebte Energiewende und einhergehende Antriebswende hin zur Nutzung von mehr regenerativ bereitgestellter Energie fordert im Busbereich hohe Investitionen in neue Ladetechnik, neue Betriebs- und Werkstätten sowie in neue Betriebskonzepte. Die gesetzten Beschaffungsquoten von 22 beziehungsweise 32 Prozent für E-Busse bei allen neuen anstehenden Beschaffungen ab Mitte 2021 beziehungsweise ab 2026 führen zu einem gewaltigen Investitionsbedarf, der langfristig planbar erfolgen sollte und der Industrie damit neue Impulse bietet. Um nicht die Investitionskosten auf die Fahrpreise aufschlagen zu müssen und damit einen Umstieg auf CO2-arme oder -freie Verkehre zu konterkarieren, sind abgestimmte Förderprogramme des Bundes, der Länder und Kommunen nötig. Hierbei hat sich das E-Bus-Förderprogramm des BMU bewährt, das mit einer Förderung von 80 Prozent der Mehrkosten bei der Beschaffung unterstützt hat.
Neben den Emissionsminderungen und einer Verlangsamung des Klimawandels bietet der Umbau der Energieversorgung und -bereitstellung viele neue Investitionschancen zur Schaffung neuer Technologien, Arbeitsplätze und Innovationen. Hierzu sind Richtungsentscheidungen und Rahmenbedingungen jetzt zu treffen beziehungsweise zu setzen, um den Wandel strategisch und unter positiven wirtschaftlichen Erfolgsaussichten herbeizuführen. Hierbei geht es nicht um Verbote oder Bevormundungen, sondern um die Verbesserung der Mobilität und der Lebensbedingungen durch neue Investitionen. Das Erreichen eines Verhaltenswandels und der Ausbau der Infrastrukturen sind langfristige Projekte und müssen durch smarte Rahmenbedingen langfristig gelenkt werden. Die Zeit dafür war noch nie so gut wie heute: Die Automobilindustrie investiert in CO2-freie Antriebe, die deutsche Bahnindustrie ist noch in vielen Bereichen weltmarktführend, und die junge Generation wünscht eine Reduktion der Nutzung von fossilen Rohstoffen als Energieträger. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten daher konstruktive und zielführende Lösungspotenziale und eben den Weg hin zur Schaffung einer neuen Mobilität.
Der Autor: Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender des Forums für Verkehr und Logistik; Organisator der 11. VDV EBUS Konferenz und Fachmesse ElekBu
Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen klimaschonenden öffentlichen Verkehr und den Einsatz von Elektrobussen sind einer der Themenschwerpunkte der VDV-Elektrobuskonferenz und Fachmesse ElekBu 2020, die am 4./5. Februar 2020 in Berlin stattfinden. Weitere Informationen zur Veranstaltung unter www.ebuskonferenz.de.
