Rechnungshof kritisiert Länder
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs wirtschaften die Länder schlecht mit den Milliardenbeträgen, die der Bund für den ÖPNV an sie überweist.
Wie aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, ließen die Länder 2016 jeden zehnten Euro liegen. Dem Papier zufolge, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, blieben 840 Mio Euro ungenutzt. Der Rechnungshof hat einen solchen Bericht zum ersten Mal angefertigt, um zu prüfen, ob die neuen Transparenzvorschriften für die Verwendung der Mittel eingehalten werden. Aktuellere Zahlen seien auch deswegen nicht verfügbar, weil die Länder die Meldefristen teils um fünf Monate verstreichen ließen und teilweise zunächst falsche Angaben machten. Entsprechend scharf fällt die Kritik der Behörde aus. So heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss: „Im Interesse einer auskömmlichen Finanzierung der Aufgaben des ÖPNV wäre ein stärkeres finanzielles Engagement der Länder dringend geboten.“ Durchschnittlich 27 Prozent Kostenbeteiligung halten die Prüfer für nicht ausreichend. 8,2 Mrd Euro erhielten die 16 Länder 2016, im laufenden Haushaltsjahr sind es 8,65 und 2031 sollen es 10,7 Mrd Euro sein. Die Länder investierten aber nur einen Teil davon in den Betrieb oder in neue Projekte. Von 2008 bis 2016 häuften sie insgesamt 2,8 Mrd Euro aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes an. Die Prüfer kritisieren: „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es bedenklich, dass Steuermittel in solchen Größenordnungen von den Ländern über Jahre hinweg nicht für den gesetzlich vorgesehenen Zweck verausgabt werden.“ Der Überschuss, den die Länder verwalten, bringt die Rechnungsprüfer dazu, einen geringeren Bedarf zu vermuten. Für „nicht ausgeschlossen“ hält es die Behörde, dass die Mittel des Bundes schlicht über dem Bedarf der Länder liegen. (mab)
