Regierungsbericht zur Vergabepraxis
Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den SPNV auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. So lautet die Einschätzung der Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002“.
Seitdem sei das Leistungsvolumen im SPNV von 498 Mio Zug-km im Jahr 1993 auf 671 Mio Zug-km im Jahr 2015 gestiegen. Dabei habe auch die Wettbewerbsintensität deutlich zugenommen: 2015 hätten die Konkurrenten der Deutschen Bahn etwa 30 Prozent der Betriebsleistung erbracht (2002: neun Prozent). Gemessen in Personen-km habe der Anteil der Wettbewerber nach Angaben der Bundesnetzagentur 2015 bei etwa 22 Prozent gelegen (2002: vier Prozent).
Aus Regierungssicht ist die positive wettbewerbliche Entwicklung vor allem auf die Weiterentwicklung des vergaberechtlichen Rahmens zurückzuführen, bei der kontinuierlich Impulse für mehr Wettbewerb gesetzt worden seien. Die Wirkung einzelner Maßnahmen, wie die Änderung der Vergabeverordnung zum 1. Dezember 2002, lasse sich „angesichts der Besonderheiten der SPNV-Vergaben und der Vielzahl der seitdem jedes Jahr durch die Länder durchgeführten Vergabeverfahren im Nachhinein nicht exakt bemessen“. Der Wettbewerb werde auch durch Reaktionen der Aufgabenträger auf die Marktentwicklung gefördert, wenn diese etwa Maßnahmen zur Unterstützung der Fahrzeugfianzierung ergriffen. (FM/NaNa)
