Das geht aus dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Regierungsentwurf für das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz hervor (Bundesratsdrucksache 367/15). Die Bayern-SPD hatte unter Ägide des Bahnexperten und EVG-Vorstandes Martin Burkert gefordert, beim Betreiberwechsel die Personalübernahme verpflichtend vorzuschreiben. Verdi wollte sogar den gesamten ÖPNV mit einer Muss-Bestimmung erfassen.
Weiter stellt die Novelle klar, wie bei Inhouse-Aufträgen und interkommunaler Zusammenarbeit das Vergaberecht ausgeschlossen wird. Hier herrscht nach Meinung etlicher Juristen bisher Rechtsunsicherheit.
Regierungsentwurf zur Vergaberechtsmodernisierung stellt klar: Keine Ausschreibung bei Inhouse-Aufträgen – Betriebsübergang Option, aber kein Muss
https://www.busundbahn.de/nachrichten/politik-recht/detail/news/regierungsentwurf-zur-vergaberechtsmodernisierung-stellt-klar-keine-ausschreibung-bei-inhouse-auftraegen-betriebsuebergang-option-aber-kein-muss.html
Regierungsentwurf zur Vergaberechtsmodernisierung stellt klar: Keine Ausschreibung bei Inhouse-Aufträgen – Betriebsübergang Option, aber kein Muss
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