Region Stuttgart mit Etatentwurf

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling hat mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2017 in der Regionalversammlung die Etatberatungen des Verbands Region Stuttgart eröffnet.

Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen von knapp 350 Mio Euro, den größten Posten stellt der Verkehrsetat mit gut 313 Mio Euro dar. Die Verkehrsumlage , die bei den Landkreisen im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) sowie der Stadt Stuttgart erhoben wird, steigt um 4,7 Mio Euro auf 61,8 Mio Euro (2016: 57,08 Mio Euro). Es sei klar, so Schelling, dass die Verkehrsumlage mittelfristig steigen werde: „Das ist die natürliche Folge unseres Anspruchs, den ÖPNV in der Region Stuttgart kundengerecht fortzuentwickeln.“

Die Verbandsdirektorin teilte mit, dass ein Gutachten vorbereitet werde, das mögliche Erweiterungen von Schieneninfrastruktur unter die Lupe nimmt. „Investitionen in Schieneninfrastruktur sind kostenträchtig, doch wir sind, wie im ÖPNV-Pakt vereinbart, in Gesprächen mit Bahn und Land, um ein gemeinsames Handeln zu prüfen.“ Verspätungen und Ausfälle der S-Bahn weiter zu akzeptieren sei indiskutabel. Der Verband investiere deshalb in die Stabilisierung der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV in der Region. Sie nannte dabei Zugverlängerungen, Taktverbesserungen und die Einführung des durchgehenden Takts in Wochenendnächten. Zudem sprach sie sich dafür aus, „nach Mitteln und Wegen zu suchen, WLAN regulär in den S-Bahnen anzubieten“.

Für die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen ist für 2017 kein zusätzliches Geld vorgesehen, von 2018 bis 2020 seien 22,4 Mio Euro eingeplant.Mit Blick auf die vom Landkreis Calw geplante Hermann-Hesse-Bahn verwies Schelling auf das vereinbarte Stufenkonzept, nach dem ein Wechsel auf die S-Bahn grundsätzlich möglich sein soll. Darin sei aber auch der Vorrang für die S-Bahn zugesichert worden.

Mit dem regionalen Expressbus Relex führt der Verband zum Fahrplanwechsel ein neues Produkt ein. Die Vergabe hat die Erwartungen übertroffn, so dass unter dem Strich für die drei Linien ein Zuschussbedarf von maximal 1,5 Mio Euro bleibt. Für das Projekt Stuttgart 21 wird 2017 die letzte Rate in Höhe von 12,5 Mio Euro gezahlt. Damit hat der Verband seinen gedeckelten Finanzierungsbeitrag von insgesamt 100 Mio Euro geleistet. Zur Sprache brachte die Verbandsdirektorin auch die Mobilitätspunkte. An diesen Umsteigepunkten stehen neben Mobilitäts- auch Serviceangebote zur Verfügung. Bis 2020 hat die Region dafür 2 Mio Euro vorgesehen. Das Investitionsvolumen aller Beteiligten liegt bei 5,3 Mio Euro. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2017 am 7. Dezember beschließen. (mab/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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