Restrukturierung bringt Kommunale in Gefahr
„Streichung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit, zumindest jedoch eine Klarstellung im PBefG“ – das fordern 193 Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Verdi in einem offenen Brief vom Verkehrsausschuss. Weil in den kommenden drei Jahren die überwiegende
Mehrzahl aller ÖPNV-Neuvergaben ansteht, müsse sofort gehandelt werden – „im Namen der 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und ihrer Familien“.
Der offene Brief und die begleitende Pressemitteilung werfen der DB Sozialdumping vor. Thematisiert
wird auch ein Dilemma der Restrukturierung. Denn mit Marktfähigkeit wachse auch die Gefahr eigenwirtschaftlicher Gegenanträge. Nach den Mittelstädten könnten multinationale Konzerne auch nach Großstädten mit Schienenverkehren greifen, fürchten die Gewerkschafter. Mittelstand und Konzerne formieren sich gegen Verdi.
Am 16. November haben 193 Betriebs- und Personalratsvorsitzende einen offenen Brief an den Verkehrsausschuss gerichtet. Sie begründen ihre Forderung nach einer sofortigen PBefG-Änderung
damit, dass „tarifgebundene private und kommunale Unternehmen … keine Chance“ hätten, mit
eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. „Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich
über Sozialdumping statt“, heißt es weiter. Denn bei eigenwirtschaftlichen Anträgen griffen
zum Beispiel die Landestariftreuegesetze nicht.
Als bestes Mittel, diese Entwicklung zu stoppen, stufen sie den Wegfall des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre ein. Ersatzweise könne eine „Klarstellung“ dafür sorgen, dass Gegenantragsteller die Vorgaben von Kommune und Land zu Sozialstandards, Beschäftigtenübernahmen und Tariftreue einhalten müssen. (msa/NaNa-Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa-Brief 47/16 vom 22. November 2016.
