Rücknahme von Konkurrenzanträgen: Aus DB-Sicht sind Gegengeschäfte rechtlich nicht zulässig
DB Busmanager Waldhausen begründet gegenüber dem „NaNa-Brief“, warum man in Hildesheim auf Rechtsmittel verzichtet hat, erläutert, warum man geplante Direktvergaben im ZVBN vergaberechtlich prüfen ließ und wie man auf Informationen reagierte, wonach es im Genehmigungswettbewerb um den Stadtverkehr Hamm eine „Einigung“ gab.
Wie in der letzten Ausgabe berichtet, ist die Entscheidung der LNVG zum Stadtverkehr Hildesheim rechtskräftig geworden. „Wir haben auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verzichtet – trotz Zweifeln, ob die LNVG-Entscheidung juristisch Bestand haben würde“, erläutert Holger Waldhausen auf Rückfrage. In der Frankfurter Zentrale von DB Regio ist er für das Angebotsmanagement und das Aufgabenträgermarketing der Bussparte zuständig.
Für DB Bus war ökonomischen Kalkül dafür ausschlaggebend, auf eine Klage zu verzichten. Denn das eigenwirtschaftliche Angebot basierte auf der Annahme, dass man das „attraktive Angebot“ auch über die gesamte Laufzeit von zehn Jahren hätte darstellen können. Ein Rechtsstreit aber hätte nach DB-Einschätzung bedeutet, dass man selbst im Erfolgsfall „einen signifikanten Anteil der Genehmigungsdauer“ nicht zum Zuge gekommen wäre.
Ein Gegengeschäft, etwa die Einbindung von RBB durch SVHI, hat es in Hildesheim nicht gegeben. Derartige Vermutungen kursierten etwa in Hamm. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) soll den Rückzug der Verkehrsgesellschaft Breitenbach (VGB) aus dem Genehmigungswettbewerb mit der Aussage kommentiert haben: „Wir haben uns geeinigt“
Derartige Kulissenschiebereien lehnt DB Bus ab. Man habe den Hammer OB nach diesen Meldungen um Aufklärung gebeten und anschließend die schriftliche Bestätigung erhalten, dass die Verkehrsbetriebe Hamm (VBH) eine eventuelle Vergabe von Auftragnehmerleistungen nach der EU-Sektorenverordnung vergeben würden. Für DB Bus geht es hier, ähnlich wie beim politischen Engagement im Rahmen der Streitschrift „Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV stoppen“ darum, sich gegen Marktverengung zu stemmen, in welcher Erscheinungsform auch immer. (msa/NaNaBrief)
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