Städtetag: Umweltverbund stärken
Wie kann in den Städten eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität mit leistungsfähigem ÖPNV, Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr gelingen, in der die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren deutlich reduziert ist? Zu dieser und weiteren Fragen gibt der Deutsche Städtetag im Positionspapier "Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht" Anregungen.
Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Städtetags, erklärt: "Mobilität in den Städten nachhaltig zu gestalten, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Ansprüche der Menschen und der Wirtschaft an die Mobilität steigen und Verkehrsaufkommen und Pendlerzahlen nehmen zu." Zudem forderten Radfahrer und Fußgänger mehr Anteile an vorhandenen Verkehrsflächen und die Städte müssten die Klimaschutzziele beachten. Damit eine Verkehrswende gelinge, seien gemeinsame Kraftanstrengungen aller beteiligten Akteure unabdingbar. Lewe: "Die Städte wollen weiterhin ihren Beitrag leisten, die Lebens- und Umweltqualität zu erhöhen. Nötig ist dafür aber auch eine konsistente Politik des Bundes und der Länder." Es müssten langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität entwickelt werden, deutlich über eine Legislaturperiode hinaus. Außerdem müssten Bund und Länder weiterhin Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen übernehmen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern."
Die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei dramatisch unterfinanziert. Laut jüngster Zahlen habe sich für Erhalt, Ausbau und Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein Investitionsrückstand von mehr als 38 Mrd Euro aufgestaut. Der Städtetag-Präsident hält daher zunächst eine "Investitionsoffensive" von Bund und Ländern mit zusätzlich 2 Mrd Euro jährlich über mindestens zehn Jahre für nötig, um den Wandel zu nachhaltiger Mobilität in Städten und Regionen zu ermöglichen. Die Städte seien bereit, an dieser Offensive nach ihren finanziellen Möglichkeiten mitzuwirken. Darüber hinaus müssten die für den Stadtverkehr zweckgebundenen Entflechtungsmittel auch nach 2019 von den Ländern an die Kommunen fließen.
Viele Städte bemühten sich um eine nachhaltige Verkehrspolitik. Sie stärkten etwa den ÖPNV, bauten Rad- und Fußwege aus und erprobten neue vernetzte Verkehrsangebote. Das kommunale Engagement stoße aber zunehmend an rechtliche Grenzen. Lewe: "Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Lösungen entwickeln können. Deshalb wollen die Städte auch in die Arbeit der vom Bund angekündigten Kommission zur 'Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität' und bei Initiativen zur Digitalisierung des Verkehrs einbezogen werden." Die Investitionskosten in den Städten dürften nicht zu einem Anstieg der Fahrpreise führen. "Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist für die künftige Mobilität so wichtig, dass ihn Bund und Länder noch entschiedener fördern müssen.
Beim Kampf gegen Stickoxide plädiert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, dafür, das Verursacherprinzip durchzusetzen: "Mit jedem weiteren Gerichtsurteil wird klarer, dass Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos unumgänglich sind, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Bundesregierung muss die Automobilindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten.“ (mab/NaNa)
