Steinbrück: Mittelstand zur Vorneverteidigung durch Gegenanträge gezwungen
Der Mittelstand sieht sich beim PBefG-Kompromiss durch die kommunale Seite und auch den VDV getäuscht. Das zeige die Praxis, sagte BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück im Interview mit dem „NaNa Brief“.
Viele Aufgabenträger praktizierten weder Direktvergaben an den Mittelstand noch erließen sie Allgemeine Vorschriften (AV), um die Eigenwirtschaftlichkeit privater Linien abzusichern. Vielmehr würden sie eigene Verkehrsbetriebe mit Direktvergaben begünstigen, die übrigen Marktteilnehmern hingegen in den europaweiten Wettbewerb schicken.
Die derzeitige Welle von eigenwirtschaftlichen (Gegen-)Anträgen stufte der Busunternehmer daher als „Vorneverteidigung“ ein. Der Mittelstand könne seiner fortschreitenden Marktverdrängung nicht tatenlos zusehen. Aus dem VDV war der BDO zuletzt aufgefordert worden, den Branchenkompromiss zur PBefG-Novelle wieder zu achten (NaNa-Brief 23, 30/16), die kommunalen Aktivitäten also nicht zu attackieren.
Dieses kontert Steinbrück mit dem Hinweis auf eine VDV-Bringschuld: Der Verband habe dem BDO zugesagt, sich in der kommunalen Familie flächendeckend für Allgemeine Vorschriften (AV) einzusetzen. „Passiert ist nichts.“ Die vom Städtetag, der Gewerkschaft Verdi, aber auch Kommunalpolitikern in CDU und SPD geforderte Novelle der PBefG-Novelle lehnt der Busunternehmer ebenso ab wie Bemühungen etwa in Nordrhein-Westfalen, eigenwirtschaftlichen Anträgen Tarifvorgaben zu unterwerfen. (NaNa Brief / msa)
Das Interview mit Wolfang Steinbrück lesen Abonnenten im NaNa Brief 33/16 vom 16.08.2016.
