Thüringen erkauft Zusage zum Bahnausbau mit Enthaltung zur Pkw-Maut
Weil Thüringen sich im Bundesrat enthalten hat, kommt es nicht zu einem Vermittlungsverfahren in Sachen Pkw-Maut. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Schritt verteidigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrind (CSU) hat dem Freistaat zugesichert, die Dringlichkeit für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) neu zu bewerten.
Noch in dieser Legislaturperiode, also bis September, wolle Dobrindt die Voraussetzungen durch eine Finanzierungsvereinbarung mit der DB schaffen, dass die Planung für das Projekt beginnen kann, meldet die „OTZ“.
Ramelow hielt Kritikern aus den Reihen der Linken auf seinem Twitter-Blog entgegen, dass für ihn der Grundsatz gelte: „Erst das Land, dann die Partei.“ Hätte Thüringen jedoch ebenfalls für einen Vermittlungsausschuss gestimmt, wäre die Maut nicht gestoppt worden, sondern allenfalls Verbesserungen im Detail erreicht worden.
Davon hätte Thüringen allerdings nicht profitiert, da es bekanntlich keine deutschen Außengrenzen hat. Zudem, so Ramelow weiter, mache ein schneller Mautbeschluss den Weg frei für eine rasche Entscheidung des EuGH gegen die Maut, die auch er grundsätzlich ablehne. Ramelows will also einen MDV-Ausbau mitnehmen, hofft also trotzdem darauf, dass die Maut gekippt wird. Unterdessen hat das österreichische Verkehrsministerium (BMVIT) eine Klage gegen die deutsche Maut vorbereitet. Sie stützt sich auf ein europarechtliches Gutachten, das dem Finanzierungsinstrument eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bescheinigt. Das Kabinett in Wien will heute über die Klage entscheiden. (cm/msa/NaNa Brief)
