Trump-Regierung investiert nun doch in die Silicon-Valley-Bahn
US-Republikaner und US-Demokraten haben einen Kompromiss zum Haushalt 2018 erzielt. Nach einer monatelangen Zitterpartie ist damit auch die erste Tranche des Bundeszuschusses für die Caltrain-Elektrifizierung gesichert. Kurz vor Fristende hat die US-Verkehrsbehörde FTA nun auch ihren Finanzierungsanteil für die Folgejahre bestätigt.
Für die Modernisierung von Infrastruktur und Rollmaterial veranschlagt der Caltrain-Zweckverband PCEP knapp 2 Mrd. USD. Der Bund hatte zugesagt, davon knapp ein Drittel zu übernehmen. Doch die Regierung von Donald Trump zog ihre grundsätzliche Zusage im Februar zurück. Erst müsse die Weichenstellung im Haushalt abgewartet werden. Stadler und Balfour Beatty zitterten um ihre Großaufträge. Am 22. Mai hat Trumps republikanische Verkehrsministerin Elaine Chao nun entschieden, dass der Bund sich, wie ursprünglich geplant, über fünf Jahre mit insgesamt 647 Mio. USD an der Caltrain-Modernisierung beteiligt.
Von den Demokraten gab es Zustimmung. Dianne Feinstein, die Kalifornien seit 1988 im US-Senat vertritt und zuvor zehn Jahre lang Oberbürgermeisterin von San Francisco war, erklärte: „Das ist genau der Typ Infrastrukturinvestition, den unser Land braucht.“ Und Ministerpräsident Edmund Brown jr. sagte: „Das ist nicht nur gut für Kalifornien, sondern gut für Amerika.“
Darüber, was gut für Kalifornien und für Amerika ist, sind die beiden großen US-Parteien oft geteilter Meinung. Die Republikaner lehnen zum Beispiel Hochgeschwindigkeitszüge für Kalifornien ab, die Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama noch unterstützte. Auch jetzt noch verweigerten die Republikaner dem Caltrain-Projekt zunächst die Unterstützung – aus tiefer Sorge, dass der SPNV-Ausbau im Silicon Valley die Weichen für noch mehr Bahnverkehr und damit für noch mehr Staatszuschüsse stellt.
Der neue Caltrain soll 2021 an den Start gehen. Die jährlichen Betriebskosten werden mit 178 Mio. USD veranschlagt. (msa/NaNa Brief)
