Weichensteller für 2017 bis 2021 unterwegs
Das Ende der Wahlperiode naht, die Bundespolitik schaltet nach und nach auf Wahlkampf. Lange Unerledigtes aus dem Koalitionsvertrag oder den Bund-Länder-Vereinbarungen kommt nun, bisweilen überraschend schnell, auf den Tisch. Der VDV will das PBefG noch in dieser Legislatur „präzisieren“, der BDO sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen. Staatssekretär Ferlemann plädiert für eine Präzisierung, die den Erlass Allgemeiner Vorschriften (AV) durch die Aufgabenträger rechtlich absichert.
Daneben entwickeln bzw. schärfen die Parteien ihre (verkehrspolitischen) Positionen, treffen Vorentscheidungen für die anstehenden Wahlprogramme und grenzen sich vom politischen Gegner ab. In Berlin reiht sich derzeit ein parlamentarischer Abend an den andern, jagt ein „Schienengipfel“ hier ein „ÖPNV-Expertenforum“ dort. Diese Phase ruft die Lobbyisten der Branche zuhauf auf den Plan. So berichten beispielsweise Mofair und die EVG von einem breiten Bündnis pro Schiene. Gut ein halbes Dutzend Verbände, so ist zu vernehmen, will gemeinsam antreten und Kernforderungen in den Wahlprogrammen platzieren. Wie es heißt, geht es um den Deutschlandtakt, um Bahnknoten und um das Schlagwort von der „Halbierung der Trassenpreise“.
Auch im straßengebundenen öffentlichen Verkehr werden weiter Stellschrauben gedreht, sei es für die Finanzausstattung, sei es für Fragen des Marktzugangs. Nachdem sich Bund und Länder auf die Verländerung der Entflechtungsmittel geeinigt haben, geht es nun darum, das GVFG bis 2031 zu verlängern. Geht es nach dem BMVI, wird eine Aufstockung kommen, allein die Haushälter spielen noch nicht mit. Sie fragen sich angesichts der sich verschärfenden DB-Krise ohnehin, ob Geld alleine es richten kann - oder ob eine zweite Bahnreform hermüsste. Die SPD, bekanntermaßen bahnfreundlich, entwickelt hier gerade ihre Vorstellungen. Bei der Union rinnt die Geduld aus. (msa/NaNa Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 46/16 vom 15.11.2016.
