Wird das GVFG fortgeführt?

Auf Grundlage des Gesetzes fließen jährlich 333 Mio Euro in kommunale Großprojekte. Die Praxis zeigt, dass diese Summe nicht ausreicht. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, beschreibt in der „Welt am Sonntag“ den IstZustand: „Infrastrukturprojekte werden immer komplexer und teurer, gleichzeitig steigen die Nutzerzahlen im ÖPNV und sie werden weiter steigen.“ Angesichts der fianziellen Situation vieler Kommunen sei es nötig, beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker als bisher zu unterstützen. Das GVFG solle bis 2031 verlängert werden  -und die zur Verfügung stehenden Mittel auch für Sanierungen verwendet werden können. Ferlemann: „Es ist denkbar, nicht nur neue Projekte, sondern auch Ersatzneubauten, zum Beispiel Tunnel oder Brücken, zu finanzieren.“ Darüber hinaus sollen nach den Plänen des Verkehrsministeriums die Mittel aus dem GVFG-Topf deutlich aufgestockt werden. Die Summe stehe laut des Blatts noch nicht fest, in der Branche sei aber die Rede von 400 Mio Euro pro Jahr. Von diesem Vorhaben überzeugt werden muss noch das Bundesfianzministerium, von dem es derzeit keine Zustimmung zu einer Aufstockung gibt.

VDV-Präsident Jürgen Fenske sieht es positiv, dass der Staatssekretär „die Verantwortung des Bundes“ zur Mitfianzierung des kommunalen ÖPNV anerkennt, verknüpft dies aber mit einer Forderung an die Länder – gemünzt in erster Linie auf das Ende für die Entflchtungsmittel in ihrer bisherigen Form. Diese seien in der Pflicht, „mit ihrem höheren Umsatzsteueraufkommen den kommunalen Nahverkehr ergänzend zu fördern“. Schließlich wären selbst 400 Mio Euro pro Jahr  bei einem Sanierungsstau von 4 Mrd Euro nur eine Erste-Hilfe-Maßnahme gegen den Verfall der Infrastruktur. (mab/NaNa)