Politik & Recht

Anhörung zu GVFG-Änderung

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Die Grünen wollen künftig neben Bau und Ausbau auch Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördern. Die Mindestfördersumme soll auf 10 Mio Euro sinken.

Neu will die Partei die Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit, aber dafür keinen Straßenbau mehr fördern. Beim ÖPNV sieht der Gesetzentwurf die Streichung des Kriteriums "der eigenen Trasse" insbesondere für Straßenbahnen vor. Künftig sollten auch Nachhaltigkeit sowie Umweltund Klimaschutz als Förderkriterien bewertet werden.

In der Anhörung sah Martin Arnold von der Intraplan Consult GmbH keinen Bedarf für eine Überarbeitung der Standardisierten Bewertung als gesamtwirtschaftliches Bewertungsverfahren. Bereits derzeit fänden die Kriterien Treibhausgasemissionen, Schadstoffemissionen und Schallimmissionen Eingang in den Nutzen-Kosten-Indikator. Auch sei der Zweck des GVFG, Großprojekte durch den Bund zu fördern, die Länder und Kommunen überfordern würden. Es sei nicht notwendig, die Mindestfördersumme abzusenken. Thomas Kiel vom Deutschen Städtetag unterstrich die Forderung, das GVFG-Bundesprogramm bedarfsgerecht zu erhöhen. Auch müsste es um die Förderung von dringenden Sanierungsmaßnahmen beziehungsweise von großmaß-
stäblichen Maßnahmen erweitert werden, die über den ÖPNV hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz durch den Umweltverbund leisten. Nur dann könne man im Hinblick auf Sanierungen und Ersatzinvestitionen auch die Förderschwelle auf 20 Mio Euro absenken.

Jan Schilling, Vertreter des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), plädierte dafür, neben eigenen Bahnkörpern als Fördervoraussetzung auch "straßenbündige Bahnkörper" unter konkreten Bedingungen zu berücksichtigen. Gegenseitige Behinderungen mit Reisezeitverlusten im Straßenbahnverkehr und damit Reduzierung der Wirtschaftlichkeit im ÖPNV gelte es jedoch zu verhindern. Eine Absenkung der Mindestfördersumme lehnte er ab. Das GVFG sollte nicht mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden. (FM/NaNa)