Politik & Recht

GVFG-Bundesprogramm – VDV gegen Öffnung für Kleinprojekte, auch bei der Bahnkörper-Vorgabe

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Zur GVFG-Novelle will der Verkehrsausschuss im Bundestag am Mittwoch Experten anhören. Eingeladen sind Sachverständige aus den Verbraucherverbänden ADFC, Mobil in Deutschland und VCD, aus der Bauindustrie, den drei kommunalen Spitzenverbänden, vom Planungsbüro Intraplan Consult und nicht zuletzt aus dem VDV. Dessen ÖPNV-Geschäftsführer Jan Schilling will die Frage stellen, "ob der verkehrspolitisch notwendige Investitionshochlauf mit den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen gelingen kann oder ob darüber hinaus veränderte Förderbedingungen erforderlich sind", wie es in der schriftlichen Stellungnahme vorab heißt.

Vorschläge der Grünen, künftig auch Ersatzinvestitionen zu bezuschussen und Faktoren wie Nachhaltigkeit und Verkehrsverlagerung in die Nutzen-Kosten-Bewertung einzubeziehen, unterstützt der VDV voll und ganz. Eine deutliche Erweiterung des Förderkataloges aber wird abgelehnt. Denn damit könnten sich die Länder aus ihren eigenen, teilweise in Landes-GVFG niedergelegten Förderprogrammen zurückziehen. Während die Grünen im Interesse kleiner und finanzschwacher Kommunen schon Projekte ab 10 Mio EUR fördern wollen, plädiert der VDV dafür, es bei der heutigen Förderschwelle von 50 Mio EUR zu belassen. Erstens sei dieser bereits 1997 festgelegte Mindestwert inflationsbedingt ohnehin entwertet. Zweitens würden dem vielfach überzeichneten GVFG die Neubauprojekte garantiert nicht ausgehen. Und drittens, wenn dies doch einmal eintreten würde, "sollten die zusätzlich verfügbaren Mittel für Vorhaben zur Grunderneuerung eingesetzt werden", so der VDV weiter. Auf die Vorgabe "besonderer Gleiskörper" will der VDV ebenfalls nicht verzichten. Aber er hält es für sinnvoll, künftig auch "straßenbündige Bahnkörper mit dynamischer Straßenraumfreigabe" einzubeziehen. Die Grünen wollen das GVFG zum "1. Verkehrswendegesetz" umbauen, damit auch kleinere Tramsysteme eine
Bundesförderung erhalten können. (msa/NaNa Brief)