Politik & Recht

Kein grundsätzlicher Widerspruch gegen PBefG-Reform

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Der öffentliche Verkehr, früher Mauerblümchen der Politik, entpuppt sich in Zeiten von Fahrverboten, Dieselkrise, Klimawandel und Digitalisierung immer stärker als zentrale Querschnittsaufgabe. Das PBefG und damit die Regulierung von Sammeldiensten, ein durchgehender Vertrieb oder die Frage, wie öffentlich Daten öffentlicher Verkehrsunternehmen sein müssen, markieren Bruchkanten. Auf der Innotrans wurden sie am 20. September 2018 auf einem Podium verhandelt, veranstaltet vom deutschen Verkehrsforum (DVF) und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Neben dem, was gesagt wurde, war das Nicht-Gesagte interessant.

Nicht verlangt wurde zum Beispiel, an der bestehenden Regulierung festzuhalten. Niemand auf dem Podium oder im Publikum trat dafür ein, an den "bewährten Strukturen" festzuhalten, um neue Angebote einzubinden – obwohl mit Eva Kreienkamp (Mainzer Mobilität/MVG) und Berthold Huber (Deutsche Bahn) die beiden größten Lager im VDV prominent auf der Bühne vertreten waren. Auch das Taxigewerbe machte sich für diese seine bislang vehement vertretene Position nicht stark, obwohl der Verkehrs- und Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) von dem Podium herab ausdrücklich und mehrfach um eine Wortmeldung bat. Schließlich stellte er, fast schon resigniert, fest, dass wohl kein BZP-Vertreter im Saal anwesend sei. Auch aus dem BDO-Lager kam kein Widerspruch zu den Novellierungsforderungen seitens der "neuen" Verkehrsunternehmen und seitens der Politik. Neben Jarzombek saß der FDP-Obmann im Verkehrsausschuss Torsten Herbst auf dem Podium.

Dass Ole Harms (VW Moia) und Roland Werner (Uber) sich für eine rasche – und weitgehende – PBefG-Öffnung einsetzen, nimmt nicht wunder. Im Gegenteil: Ihr Geschäftsmodell hängt stark von einer möglichst weiten Berücksichtigung ihrer innovativen Dienste ab. Es sei an der Zeit, durch eine Flexibilisierung endlich jenen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Deutschland Erfahrungen mit den neuen Verkehrsformen schaffen könne, meinte Harms. Den Aufgabenträgern und Kommunen sagte er zu, dass Moia mit seinen Preisen "nicht unter" den Nahverkehrstarif gehen werde. Viele Aufgabenträger seien aufgeschlossen, berichtete der Moia-Gründer, es gebe unter ihnen aber auch "Blockaden". Harms lobte die bestehende Regulierung grundsätzlich. "Wir sind große Fans der Regeln des PBefG." Aber sofort setzte er hinzu: "Wir müssen es nur weiterentwickeln." (msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 41/18 vom 9.10.2018.