Politik & Recht

Scheuer: PBefG-Öffnung für Fahrdienste und Pooling-Systeme "in dieser Legislaturperiode"

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Der Bundesverkehrsminister hat erste Vorstellungen zur PBefG-Novelle offenbart. Beim Mega-Thema Mobilitätsdienste müsse man auch die "Riesenchance" der neuen Fahrdienste nutzen, müsse dabei allerdings die Auswirkungen auf das Taxigewerbe bedenken, sagte er im Interview mit dem "Focus". Ein Ausschluss bestimmte Anbieter (gemeint ist Uber) kommt für ihn nicht in Frage.

Noch "in dieser Legislaturperiode" werde man die "Riesenchance" der neuen Fahrdienste und Pooling-Systeme angehen, kündigte Andreas Scheuer an. Diese böten gerade auf dem Land ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Bewohner. "Das ist eine Riesenchance", sagte Scheuer dem Magazin.

"Ich bin gegen Verbote und Einschränkungen, ich bin für Anreize", fügte der Minister hinzu. Auf die Frage nach der Stellung von Anbietern wie Uber antwortete er, beim "Mega-Thema Mobilität" könne man ja nicht einen Anbieter ausschließen. Scheuer sagte "intensive Debatten" um das PBefG voraus. Die Auswirkungen auf das Taxigewerbe versprach er dabei zu berücksichtigen. Die Auswirkungen auf den ÖPNV erwähnte er nicht. Das "Focus"-Interview drehte sich vor allem darum, wie Deutschland Diesel-Fahrverbote in möglichst vielen Städten verhindern könnte. In diesen Zusammenhang ordnete Scheuer auch die PBefG-Ergänzung ein. Bei allen Maßnahmen in Sachen Diesel-Fahrverbot müsse die Politik den Schaden für den Industriestandort gering halten. "Zugleich müssen wir die Mobilität weiterentwickeln", sagte der Minister. Bezüglich der Diesel-Fahrverbote setzt Scheuer kurzfristig auf einen Dreiklang, in den er auch die Verkehrsbetriebe einbezieht.

• "Mit der Flottenerneuerung erreichen wir das meiste", sagt Scheuer und verspricht. "Wir finanzieren die Umrüstung von Bussen zu 80 %."
• Der Grenzwert für Fahrverbote soll nicht rechtlich, aber praktisch von 40 auf 50 Mikrogramm NO2 angehoben werden. Insbesondere Städten wie Ludwigsburg werde diese Maßnahme helfen,
die jetzt schon "eng dran" sind an dem neuen Wert. Auch Stuttgart könnte Anfang 2019 an die neue Marke heranrücken. "Mit Flottenerneuerung und beispielsweise Umrüstung der Dieselbusse kommen wir unter die 50 Mikrogramm", ist Scheuer überzeugt.
• Schließlich sollen die Messstationen höher angesiedelt werden. Die meisten Länderverkehrsminister
unterstützten die neuen Vorgaben, nun will Scheuer Druck auch auf seine Amtskollegen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen machen. (msa/NaNa Brief)