Verbände: "Neue Ernsthaftigkeit" bei Bahnpolitik
Die Bahnverbände bescheinigen der Bundesregierung sechs Monate nach Amtsantritt eine "neue Ernsthaftigkeit" in der Eisenbahnpolitik.
In ungewöhnlich kurzer Zeit habe die Politik ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag erste konkrete Taten folgen lassen, teilen die acht Verbände, darunter Allianz pro Schiene, Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) und Mofair, mit. Bei den drei Kernanliegen – Halbierung der Trassenpreise, Deutschlandtakt und Innovationsförderung – seien Dinge auf den Weg gebracht worden. Bei der Verkehrswende fehle es der Regierung dagegen noch an Entschlossenheit und der richtigen Weichenstellung: Die Haushaltsmittel für die Schiene sollen bis 2021 wieder sinken, während für den Neubau von Autobahnen Rekordsummen fließen würden.
"Unser Realitätscheck belegt, dass der Bund den Koalitionsvertrag nicht als folgenloses „Wünsch dir was“ betrachtet", sagt Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. So habe das Bundesverkehrsministerium "endlich" wieder eine eigene Eisenbahnabteilung eingerichtet. Außerdem sei eine Förderrichtlinie in Kraft getreten, die Anstrengungen der Bahnen für mehr Energieeffizienz fördere. Und schließlich habe der Bund die Trassenpreise im Schienengüterverkehr gesenkt.
Der Geschäftsführer von Mofair, Matthias Stoffregen, lobt, dass die Trassenpreishalbierung im Güterverkehr schon für das zweite Halbjahr 2018 greifen werde. "Die Bundesregierung hat sich auch für den Personenverkehr einiges vorgenommen: Die Fahrgastzahlen sollen sich bis 2030 verdoppeln." Die Große Koalition wäre gut beraten, auch im Personenverkehr die Trassenpreise zu halbieren.
Der Hauptgeschäftsführer der BAG-SPNV, Frank Zerban, begrüßt, dass die Bundesregierung die Forderung der Bahnverbände nach Einführung des Deutschland-Takts aufgenommen und im Koalitionsvertrag verankert habe. Zugleich warnt er die Politik davor, die Aufgabe zu unterschätzen. "Der Deutschland-Takt ist mehr als nur ein vertakteter Fernverkehr. Er ist die Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr und zugleich die Grundlage für einen verbesserten Güterverkehr mit vordefinierten Systemtrassen." Ohne zusätzliche Investitionen ins Schienennetz werde es keinen Deutschland-Takt geben.
Für die Innovationsförderung stehen derzeit die konkreten Entscheidungen noch aus. Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, die Eisenbahnforschung wieder aufzubauen, sehe die Branche positiv. (mab/NaNa)
