WBO kritisiert Finanzierungsreform
Beim 25. ÖPNV-Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) in Sindelfingen wurde Kritik an der ÖPNV–Finanzierungsreform geübt.
Der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier stellte fest, mit der zum 1. Januar 2018 erfolgten Übertragung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr auf die Stadt- und Landkreise habe sich das im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerte Gleichgewicht zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen massiv verschoben. Die Möglichkeit, Verkehrsleistungen in unternehmerischer Initiative zu erbringen, werde weiter eingeschränkt. Die Folge sei ein Systemwechsel hin zur Steuerung des ÖPNV durch die öffentliche Hand. Für viele private Unternehmer werde dies zur Existenzfrage.
Der WBO hatte für die bisherigen Mittel verpflichtend die Weiterleitung über allgemeine Vorschriften gefordert. Das habe die Landesregierung nicht gewollt. Die §45a-Reform des Landes werde daher „wie ein Brandbeschleuniger“ in Richtung eines reinen Preiswettbewerbs wirken. Damit werde der bewährte Altunternehmer im Zweifel zum Verlierer. Laut Verband zeichne sich eine zunehmende Bedrohung des privaten Omnibusgewerbes ab. In jahrzehntelanger Erfahrung gewonnenes Wissen um die ÖPNV-Situation vor Ort wäre dann unwiederbringlich verloren. Den Schaden hätten zunächst die Fahrgäste, später über kostenintensive Nachbesserungen die Kommunen.
Auch laufe das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mangels Überwachung ins Leere. WBO-Geschäftsführer Witgar Weber forderte ein baldiges Bündnis für den Mittelstand mit verbindlichen Leitlinien für den Vergabewettbewerb, „verbunden mit einer Selbstverpflichtungserklärung der Aufgabenträger, wie eine Verwaltungsvorschrift zur Ausgestaltung eines fairen und transparenten Genehmigungswettbewerbes“. (FM/NaNa)
