Neuvergabe nach Entbindung, Notvergabe und Vergabeprüfung

Gut ein Jahr nach dem Erfolg im Genehmigungswettbewerb hat das Busunternehmen Müller aus Birkenfeld im Enzkreis seine verbindlichen Zusagen zurückgezogen. In zwei Linienbündeln wurde es von der  Betriebspflicht entbunden. Bei der anschließenden Notvergabe übergingen die Aufgabenträger Müller, „aus beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen“, wie es hieß. Aber Müller ließ nicht locker: Seiner Vergabebeschwerde wurde in zwei Instanzen Recht gegeben. Heute entscheidet der Pforzheimer Gemeinderat über das weitere Vorgehen.