bdo: Wettbewerb im ÖPNV nicht abwürgen
Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), Karl Hülsmann, zeigt sich verwundert über den Vorschlag der Bundesregierung zur Erprobung eines kostenlosen ÖPNV-Angebots.
Jede Initiative, die auf eine Stärkung und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs abziele, sei zunächst positiv zu bewerten, so Hülsmann. „Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen werden ihr Ziel jedoch verfehlen“, sagt der bdo-Präsident voraus, „da sie sich ausschließlich an Stadtgrenzen orientieren und dabei die täglich in die Zentren einfahrenden Pkw-Ströme aus dem Umland nicht berücksichtigen. Diese tragen allerdings zu einem großen Teil zur Luftverschmutzung in den Städten bei. Einfahrverbote würden die vielen pendelnden Menschen zusätzlich belasten und sind auch nicht realistisch, da es nicht genügend versiegelte Parkflächen an den Stadträndern gibt.“ Hier sei der Umstieg auf den Bus von Haustür zu Haustür notwendig und sinnvoll. So, wie die Luft nicht an den Stadtgrenzen halt mache, machten es die Pendler auch nicht. Hülsmann ruft auf, keinen Schnellschuss zu wagen, sondern mit Bund, Ländern, Städten und Landkreisen, sowie öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen einen sinnvollen Dialog über die künftige Planung und Organisation sowie die Finanzierung des ÖPNV zu führen.
„Es gibt in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir mehr öffentlichen Verkehr wollen“, stellt der bdo-Präsident fest. Nun müsse darüber diskutiert werden, wie man diejenigen hin zum ÖPNV bewege, die bisher den Pkw genutzt haben. Dies seien die vielen Pendler. Es bringe nichts, wenn mehr ÖPNV-Fahrleistung produziert werde, jedoch nicht die Menschen erreicht würden, die mit einem Umstieg zur Lösung des Umweltproblems beitragen könnten.
„Private Verkehrsunternehmen können den ÖPNV effizienter planen und organisieren als kommunale Anbieter – und dadurch die notwendigen Ausgleichsleistungen etwa für kostenlose Angebote gering halten“, erläutert Hülsmann. Nötig dafür sei aber eine klare Regelung für transparente und faire Finanzierungsstrukturen mit allgemeinen Vorschriften. „Wenn wir es damit möglich machen, dass sich das Potenzial und die Leistungsfähigkeit der privaten Unternehmen voll entfalten, können wir den gewünschten ÖPNV-Ausbau mit vergleichsweise geringeren Kosten stemmen.“ Derzeit würden allerdings effiziente privatwirtschaftliche Strukturen im Zuge einer Kommunalisierungswelle zerstört. Der bdo beobachtet nach eigenen Worten eine Entwicklung, bei der immer mehr Städte und Gemeinden „den echten Wettbewerb im ÖPNV-Sektor abwürgen und sich stattdessen auf eine Bevorteilung von kommunalen Betrieben festlegen“. Ineffiziente Strukturen könnten so erhalten bleiben. Ein privatwirtschaftlich organisierter Nahverkehr setze hingegen stärker auf effiziente Angebote. (mab/NaNa)
