Branchentarif: Gespräche stocken
Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Branchentarifvertrags für den SPNV der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. April unterbrochen worden.
Zu Beginn hatte die Arbeitgeberseite den Entwurf eines völlig neuen Tarifvertrags präsentiert. Dieser soll für die gesamte Branche gelten, regelt nach Maßgabe der EVG aber nur einen Minimalkonsens. „Das ist für uns völlig inakzeptabel“, machte EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, deutlich. „Für uns ist in dem vorliegenden Angebot keinerlei Weiterentwicklung des bestehenden Branchentarifvertrages erkennbar, wir sehen derzeit nur Rückschritte, über die wir nicht verhandeln werden.“ Die Gewerkschaft fordert unter anderem, das „marktübliche Branchenniveau“ als unterste Grenze der Bezahlung festzuschreiben. Zudem sollen das EVG-Wahlmodell auch im SPNV durchgesetzt und eine „ordentliche betriebliche Altersvorsorge“ etabliert werden.
Die Arbeitgeberseite hätte den Geltungsbereich des Vertrags zunächst allein auf Triebfahrzeugführer, Zugbegleiter und Disponenten beschränken wollen, Beschäftigte im Vertrieb oder in der Instandhaltung wären laut EVG außen vor geblieben. Nachdem Rusch-Ziemba deutlich gemacht hatte, „dass dies keinesfalls Grundlage für einen Tarifvertrag für die Branche sein kann, der unserem Selbstverständnis entspricht”, habe die Arbeitgeberseite Bereitschaft signalisiert, ihre Position in dieser Frage zu überdenken.
Auch im Hinblick auf das Wahlmodell, die Altersvorsorge und die Teilhabe an den Leistungen des „Fonds soziale Sicherung“ seien noch „dicke Bretter“ zu bohren. Diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite werde jedoch auf Dauer keinen Bestand haben. Mit einer solchen Vorgehensweise werde es den Unternehmen langfristig nicht gelingen, ihre „akuten Personalprobleme“ zu lösen. Die EVG halte an ihren Forderungen fest. „Leider hat die Arbeitgeberseite wieder einmal nur aufgezeigt, was aus ihrer Sicht nicht geht, statt deutlich zu machen, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Wir wollen das Bestmögliche für alle Beschäftigten. Das durchzusetzen ist unser Ziel in den weiteren Tarifverhandlungen”, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. Die nächste Verhandlung ist für den 6. Juni terminiert. Die Arbeitgeberseite wolle bis dahin die Forderungen neu bewerten. (mab/NaNa)
