Bricht EU-Verordnung Beschluss von Aufgabenträgern?
Nach Verweigerung von Verkehrsdaten Hausdurchsuchungen bei FS Busitalia und Paduaner Verkehrsbetrieb.
Busitalia Sita Nord, eine Tochter der Italienischen Staatsbahn, der Paduaner Verkehrsbetrieb APS Holding sowie deren im Vorfeld der Ausschreibungen gegründetes Gemeinschaftsunternehmen Busitalia Veneto sollen die Ausschreibung im Raum Padua hintertrieben haben. Jetzt haben das Kartellamt (AGCM) und der Zoll die Firmen durchsucht.
Die Italienische Staatsbahn (FS) hat die Durchsuchungen bei ihren Beteiligungen bestätigt. Man sei überzeugt, stets im Rahmen der Gesetze gehandelt zu haben, hieß es. Den Behörden und der Öffentlichkeit wurde jede Unterstützung bei der Aufklärung der Vorwürfe zugesichert. Dies erfolge „im Interesse eines guten Ergebnisses der laufenden Busausschreibung“. Eigens dafür haben Stadt und Provinz Padua auf Veranlassung der Region Venetien eine gemeinsame Regieeinheit gegründet, die Ente di Governo del TPL del Bacino di Padova.
Doch als diese Vertrags- und Verkehrsdetails anforderte, verweigerten sich die drei Altbetreiber der Stadt- und Regionalbusse. Damit ist es bislang unmöglich, Ausschreibeunterlagen zu erstellen. Die bis zum Jahresende 2016 geplante Veröffentlichung ist nicht mehr zu realisieren. Wegen dieser „akuten Bedrohung von Markt und Wettbewerb“ hat sich nun die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM), also das italienische Kartellamt, eingeschaltet. Die Altbetreiber missbrauchten mit ihrer Blockade vermutlich ihre marktbeherrschende Stellung, teilte die Behörde mit. Dies verstoße nicht nur gegen Art. 102 des EU-Vertrages, sondern auch gegen das nationale Gesetz 287/90 gegen Wett bewerbsbeschränkungen.
Auch die angebliche Drohung der drei öffentlichen Unternehmen, das beliebte Handyticket im Regionalbusverkehr abzuschaffen, wertet die AGCM als Marktmissbrauch. Die Provinz hatte sich zuvor einer deutlichen Tariferhöhung verweigert; die Stadt Padua stimmte ihr dagegen zu. Der Streit um das sog. „Dropticket“ ist nicht der einzige Konflikt zwischen Stadt und Provinz. Zwar wurde der Start der Busausschreibungen vor zwei Jahren gemeinsam auf 2016 terminiert. Aber aus Sorge um seinen Verkehrsbetrieb mauert Padua nun, verweist zum Beispiel darauf, dass laut EU-Verordnung 1370/07 eine Ausschreibung frühestens ab 3. Dezember 2019 erfolgen müsste.
Mit diesem ständigen Kompetenzgerangel begründen die Verkehrsunternehmen nun, dass derzeit
überhaupt keine Rechtsgrundlage mehr für eine Herausgabe der geforderten Daten besteht.
Unterdessen hat AGCM an die Politik appelliert, den Nahverkehr grundlegend zu reformieren (s.
„International“). (NaNa-Brief/msa)
