Deutschlandticket: VDV mit Veto
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will im Interesse der Fahrgäste das von Bund und Ländern beschlossene Deutschlandticket schnellstmöglich einführen, das unternehmerische Risiko könne die Branche dabei aber nicht tragen.
Bund und Länder hätten ihren Zuschuss auf je maximal 1,5 Mrd Euro begrenzt und das Risiko damit auf die Unternehmen abgewälzt. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Deutschlandticket und wir werden das Angebot so schnell wie möglich umsetzen. Denn für unsere Fahrgäste werden damit der Zugang und die Attraktivität des ÖPNV um einen entscheidenden Schritt verbessert. Die wesentliche Grundvoraussetzung für die Einführung des Tickets ist allerdings, dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden.“ Da das auf Basis der derzeitigen Beschlüsse noch nicht der Fall sei, entstehe für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko. „Es ist unternehmerisch daher momentan nicht zu verantworten, ohne flankierende politische Beschlüsse zur Finanzierung die Einführung des Deutschlandtickets voranzutreiben.“
Mitte Oktober hatte die Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass mit der Umsetzung des Deutschlandtickets für 49 Euro im Monat eine Nachschusspflicht für die realen Einnahmeverluste sowie ab dem zweiten Jahr auch eine Dynamisierung des Ticketpreises und der Tarifausgleichsleistungen einhergeht. Beide Punkte seien im Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzleramts von Anfang November jedoch nicht mehr enthalten. Somit sei der Finanzierungsbeitrag von Bund und Ländern für das Ticket auf insgesamt 3 Mrd Euro gedeckelt. Sollten die tatsächlichen Verluste und Kosten der Branche also darüber liegen, müssten die Verkehrsbetriebe oder ihre Aufgabenträger die Differenz ausgleichen. „Als wirtschaftlich verantwortliche Unternehmer können wir ein solches Risiko nicht einfach ignorieren. Einen Verlust können weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Aufgabenträger, wie zum Beispiel Städte und Gemeinden, aus eigenen Mitteln ausgleichen. Die Branche will mit allen Kräften zügig Klarheit für die Fahrgäste schaffen, kann aber keine Risikoübernahme zu eigenen Lasten akzeptieren“, betont Wortmann.
Es verstehe sich dabei laut des VDV-Präsidenten von selbst, dass es nicht um einen Zuschuss geht, sondern die Erstattung der realen Kosten für das Ticket, die auch „spitz abgerechnet werden“.
Im Rahmen seiner Sitzung vom 8. November hat das Präsidium des VDV unter Beteiligung der gesamten Branche sieben Punkte zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Neben dem nachdrücklichen Willen, das Ticket so schnell wie möglich anzubieten und dafür zusätzlich zu den bestehenden Vertriebswegen auch eine digitale Plattform zu schaffen, haben die Spitzenvertreterinnen und Vertreter der Branche den vollumfänglichen finanziellen Ausgleich der mit dem Ticket verbundenen Mindereinnahmen und Kosten durch Bund und Länder als Grundvoraussetzung für die Einführung betont. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Mit einer entsprechenden Vereinbarung steht und fällt die Einführung des Deutschlandtickets.“ (mab)
