Direktvergabe für KViP in Elmshorn – Verdi sichert private Altfahrer
Mit einem Personalübernahmetarifvertrag schließt Verdi eine „Regelungslücke“ beim anstehenden Betreiberwechsel. Für die Gewerkschaft fordert Andreas Riedl, Fachsekretär für Verkehr im Bezirk Pinneberg-Steinburg, eine gesetzliche Regelung des Dienstleistungsübergangs nach britischem Vorbild.
Zum 10. Dezember 2017 erweitert die Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) ihr Bediengebiet: Sie erhält eine Direktvergabe für den Stadtverkehr Elmshorn. Das ist eine waschechte Kommunalisierung, denn bislang hatte die Kommune die Leistungen ausgeschrieben. In den letzten Jahren fuhr „Die Linie“ von Lutz Rathje.
Verdi bedauert, dass Deutschland für Betreiberwechsel wie diesen (noch) keinen Personalübergang vorsieht. „Läge Elmshorn in Großbritannien, dann hätten die Beschäftigten jetzt einen ‚Dienstleistungsübergang‘, bei dem sie ihre bisherigen Rechte behalten würden“, sagt der örtlich zuständige Verdi-Sekretär Riedl. Weil in diesem Fall auch kein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, hat er sich darum bemüht, „zumindest einen Teil der Lücke“ zu schließen: mit einem „Personalübernahmetarifvertrag“. Der liegt nach Gewerkschaftsangaben nun vor. Beschäftigte der „Linie“, die von KViP angenommen werden, erhalten demnach einen unbefristeten Vertrag ohne Probe-/Wartezeiten, mit weitestgehender Anerkennung der Betriebszugehörigkeit und mit Sicherung ihres Weihnachtsgeldes 2018.
Wermutstropfen ist laut Verdi, dass KViP sich nicht zur Übernahme aller Altbeschäftigten verpflichtete. Hervorzuheben ist aber auch, dass KViP seine Zusagen auch auf jene Arbeitnehmer erstreckt, die beim heutigen Vertragspartner nur noch befristet angestellt waren. (msa/NaNa Brief )
