Frankfurter Weg 2.3: Grüne Ära der Frankfurter Verkehrsdezernenten endet
SPD-Politiker Oesterling darf künftig 50 % der Busleistungen direkt vergeben.
Nun haben sowohl die Frankfurter CDU als auch ihre neuen Partner SPD und Grüne dem neuen Koalitionsvertrag für die Mainmetropole zugestimmt. Damit ist der Weg frei, den 64-jährigen SPD-Politiker Klaus Oesterling zum neuen Verkehrsdezernenten zu wählen. Damit verlieren die Grünen den direkten Zugriff auf die Frankfurter Verkehrspolitik. Der bisherige Verkehrsdezernent Stefan Majer wird im Magistrat künftig die Ressorts Gesundheit und Personal betreuen.
Kurze Zeit war spekuliert worden, ob die Frankfurter Grünen zum Ausgleich wenigstens auf Landesebene mehr Gewicht in der Verkehrspolitik erhalten würden. Bürgermeister und Stadtentwicklungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne), der seinen Posten im Magistrat räumen muss, würde Staatssekretär unter seinem Parteifreund Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir. Einen entsprechenden „Bild“-Bericht hat das Haus zwischenzeitlich jedoch dementiert.
Der neue Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling hat bislang nicht nur die SPD-Fraktion im Römer geführt, sondern war auch deren Verkehrsexperte. In dieser Funktion hat er immer wieder gefordert, die städtische ÖPNV-Regie Traffiq aufzulösen. Nun dürfte er selbst den Aufsichtsratsvorsitz der Traffiq übernehmen. Das Maximalziel der SPD, den Wettbewerb im Busverkehr („Frankfurter Weg“) zurückzudrehen, kann Oesterling zwar nicht umsetzen. Aber immerhin gibt ihm der Koalitionsvertrag das Recht, die Direktvergabequote noch einmal zu erhöhen.
Seit der letzten Korrektur am Ausschreibungsregime („Frankfurter Weg 2.2“) ist die städtische Busgesellschaft ICB für 40 % des Leistungsvolumens zuständig. Unter dem nun von Oesterling zu verantwortenden Update „Frankfurter Weg 2.3“ soll die Direktvergabequote sogar auf 50 % steigen. Auf diese Weise will die Koalition im kommunalen Busunternehmen „eine wirtschaftliche Mindestgröße des Betriebes und der Werkstatt“ gewährleisten.
Die erforderlichen Änderungen am Bündelzuschnitt sollen über einen neuen Nahverkehrsplan erfolgen, zu dem sich die Koalition ebenfalls bekannt hat. Außerdem hat die Koalition ein Bekenntnis zur weiteren Direktvergabe von U- und Straßenbahn an die VGF abgelegt. (NaNa Brief / msa)
