Furcht vor Kapitalabfluss in Form von Daten
Den Daten gehört die Zukunft, auch im Verkehrsbereich. Der VDV baut daher die Plattform "Mobility inside" auf. Die Anstrengung soll sich für die Unternehmen jedoch auszahlen. Pläne der EU-Kommission, öffentliche Unternehmen auf Open Data zu verpflichten, lehnt der Verband daher entschieden ab. Mit einem Positionspapier hat er jetzt Stellung im Ringen um die Novelle der PSI-Verordnung bezogen – und setzt sich damit in Widerspruch zu Lobbygruppen wie Bitkom oder Open Data Knowledge Foundation.
Die von öffentlichen Stellen erhobenen Daten sind von der Öffentlichkeit bezahlt und gehören ihr darum auch – so argumentieren Open-Data-Aktivisten. Dem will sich die EU-Kommission nicht vollständig anschließen, aber dem öffentlichen Sektor deutlich mehr Offenheit als bislang aufbürden.
Den Hebel dafür bildet die PSI-Richtlinie 2003/98/EG über die "Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors". Ihre Überarbeitung steht derzeit im Rahmen des "dritten Datenpaketes" auf der Brüsseler Tagesordnung. Die Federführung dafür liegt bei der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, englisch Directorate-General Communications Networks, Content and Technology bzw. kurz DG CONNECT genannt. Nun liegt der endgültige Entwurf der Kommission für die PSI-Novelle vor. Nach der Sommerpause muss der Brüsseler Politbetrieb die Stellungnahmen gewichten und einarbeiten.
Der deutsche Zweig der Open Data Knowldege Foundation (OKFN) ist mit dem bislang vorliegenden Ergebnis jedenfalls hochzufrieden. "Wir begrüßen die geplanten Änderungen der PSI-Richtlinie, insbesondere die geplante Ausweitung der Bestimmungen auf die 'hochwertigen Datensätze', die Einbeziehung öffentlicher Unternehmen und öffentlich finanzierter Forschung, die Abdeckung von Echtzeitdaten … sowie die Vorgaben für nicht-exklusive Datenpartnerschaften", heißt es in einer auf Englisch verbreiteten Stellungnahme. Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schrillen genau deswegen aber die Alarmglocken. Das Verlangen nach einer spürbaren Nachjustierung begründet der Verband mit der Warnung, dass den Unternehmen andernfalls "Kapital in Form von Daten entzogen" wird.
Das sei nicht hinnehmbar, meint der Verband in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier – und verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Initiative für die übergreifende Informations- und Buchungsplattform "Mobility inside". "Selbstverständlich muss diese Plattform, die im Interesse der ÖV-Unternehmen aufgebaut wird, refinanziert werden und kann nur erfolgreich werden, wenn die Verkehrsunternehmen ihre Kundengeschäfte bevorzugt über diese und nicht über andere Plattformen abwickeln können", sagt der VDV. (msa/NaNa Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 32/18 vom 7.8.2018.
