Mittelstand beklagt Schieflage

Der BDO beklagt eine zunehmende Schieflage bei der Umsetzung der EU-Verordnung 1370/07 in Deutschland und damit des novellierten PBefG. Der Schulterschluss von BDO mit dem VDV sei unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Aufgabenträger auch im großen Stil von der Möglichkeit zu Direktvergaben an Mittelständler Gebrauch machen und dass das neue Instrument nicht dazu dienen dürfe, bislang privat betriebene Verkehre nun zu kommunalisieren.

Beides sei jedoch vielfache kommunale Praxis, hat der BDO nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich zur Sprache gebracht.

BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard hat die Bedenken des Mittelstandes auch in einem Hintergrundgespräch mit „DPA“ artikuliert. Die Kommunen machten mit der Direktvergabe eine Ausnahme zur Regel. Davon profitiere nahezu jedes kommunale Unternehmen. „Das ist für unsere mittelständischen Unternehmen ein existenzbedrohendes Problem.“ Der VDV wies darauf hin, dass den Aufgabenträgern „unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten“ zur Verfügung stünden (s. „Durchsage“).

Vereinzelt greifen Mittelständler kommunale Direktvergaben juristisch an, teilweise mit beachtlichem Erfolg (RVM Münsterland, Stadtverkehr Lindau), teilweise mit dem Ergebnis engerer Spielräume (GVG Gersthofen), teilweise mit ungewissem juristischem Ausgang (Stadtverkehre Gießen, Wetzlar, Augsburg, s Ausg. 44, 51+52/15).

Unterdessen nutzt DB Regio Bus verstärkt eigenwirtschaftliche Anträge und damit eine der vom VDV angesprochenen „Gestaltungsmöglichkeiten“. Die Genehmigung für den Stadtverkehr Pforzheim ist jetzt rechtskräftig an die Karlsruher Filiale Südwestbus (RVS) erteilt. Geschäftsführer Manfred Hovenjürgen versprach den Bürgern „einen attraktiven städtischen Busverkehr“ und der Stadt „erhebliche Einsparpotenziale“. Ihre Direktvergabeabsicht an ein geplantes gemischtwirtschaftliches Unternehmen muss damit für die nächsten zehn Jahre zu den Akten gelegt werden. Allerdings verspricht die DB, den Nahverkehrsplan ohne städtischen Zuschuss einzuhalten.

Die DB hat nun auch offiziell Interesse am Stadtverkehr Hildesheim bestätigt. Bislang gab es nur das Gerücht, dass ein, womöglich zwei oder drei eigenwirtschaftliche Gegenanträge gegen die geplante Direktvergabe an das Querverbundsunternehmen SVHI gestellt werden könnten (NaNa-Brief 51+52/15).

Beim SVHI wird für diesen Fall ein eigenwirtschaftlicher Gegenantrag geprüft. Dafür müsse man die Belegschaft jedoch „mitnehmen“, sagte SVHI-Chef Michael Bosse-Arbogast dem Onlinemedium „Citykurier Hildesheim“. Gemeinsam mit seinem Geschäftsführerkollegen Kai-Henning Schmidt hat er die Mitarbeiter informiert, dass dafür der heutige zuschussbedarf von 15 Mio. EUR (davon 8 Mio. EUR für Personal) auf null sinken müsse. msa