VDV begrüßt zusätzliche Mittel
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zieht mit Blick auf die verkehrspolitische Arbeit der Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode eine positive Zwischenbilanz.
Parallel zur vorgelegten Halbzeitbewertung der Bundesregierung brachte das Kabinett Entscheidungen für mehr Investitionen in die Infrastruktur und in den Betrieb des Nahverkehrs auf den Weg. „Mit den Beschlüssen der letzten zwei Jahre können wir das Bus- und Bahn-Angebot erheblich verbessern. Die Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2020 und vor allem der schrittweise Hochlauf der GVFG-Mittel auf 2 Mrd Euro ab 2025 sind zentrale Elemente, um den Nahverkehr in Deutschland sukzessive auszubauen, zu modernisieren und die Angebotsqualität weiter zu erhöhen“, stellt VDV-Präsident Ingo Wortmann fest.
Die Branche steht laut Verband nun vor der Herausforderung, die Mittel schnellstmöglich zu investieren, damit die Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen sind. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde sehen sich dabei allerdings großen Herausforderungen angesichts der erheblichen Planungs- und Genehmigungszeiträume und des wachsenden Fachkräftemangels gegenüber. „Das ist die Schattenseite der bisherigen Bilanz: Wir warten noch immer dringend auf Neuregelungen für die Planungsbeschleunigung und Genehmigung bei Bauvorhaben für die Straßen-, Stadt- und U-Bahnsysteme. Sonst werden wir die zusätzlichen Gelder nicht schnell genug in geeignete Projekte investieren können. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefragt“, fordert Wortmann.
Zudem weist der VDV auf die noch immer zu hohen Belastungen für E-Busse und Bahnen durch die Energiesteuern und -umlagen hin: Das betreffe die Aufwendungen für die EEG-Umlage von rund 200 Mio Euro und die Stromsteuer in Höhe von circa 150 Mio Euro, die die Branche jährlich aufzuwenden hat. (mab)
