VDV: Vorschläge für schnellere Planung
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Schwerpunkt.
Die Ampel-Koalition setzt sich diesbezüglich hohe Ziele und will etwa die Verfahrensdauer halbieren. Für den mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor besonders relevanten Bereich der Infrastruktur macht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nun konkrete Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Planungsbeschleunigung schnell in die Tat umgesetzt werden kann.
Der VDV hat in einem Positionspapier zur Planungsbeschleunigung für die Schieneninfrastruktur fünf Punkte identifiziert, wo die politischen Entscheider die Rahmenbedingungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren durch entsprechende Gesetzesänderungen und Priorisierungen verbessern und die Verfahren damit nachhaltig beschleunigen können. Erster Punkt ist die Digitalisierung, Modernisierung und Vereinfachung von Anforderungen, Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren. Zweitens sollen Arten-, Naturschutz- und Wasserrecht für klimafreundliche Infrastruktur geöffnet werden. Zudem seien verlässliche Projektressourcen von Planung bis Inbetriebnahme sicherzustellen. Der vierte Punkt sieht einen neuen gesellschaftlichen Konsens für Schieneninfrastruktur, bessere Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Fünfter Punkt ist die Modernisierung der Anforderungen an die Vorhabenumsetzung nach der Genehmigung.
VDV-Präsident Ingo Wortmann erläutert: „Zu jedem dieser Punkte gibt es im VDV-Papier zahlreiche konkrete Maßnahmen und Vorschläge. Das geht von Änderungsvorschlägen in den entsprechenden Gesetzen über Ideen für Bürokratieabbau, etwa durch Digtialisierung der Prozesse, bis hin zur Empfehlung für den Aufbau von personellen Ressourcen in den entsprechenden Ämtern. In Summe ist das ein umfassender Maßnahmenkatalog und ein konkreter Handlungsleitfaden, wie aus Sicht der Branche die Planungsbeschleunigung im Sinne der Ziele des Koalitionsvertrags nun zeitnah verbessert werden kann.“ Man schlage vor, diese Ideen auch mit in die Arbeit der Beschleunigungskommission der Bundesregierung einfließen zu lassen, die laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. (mab)
