Mofair drängt zur Etat-Absicherung bahnpolitischer Ziele

Der Wettbewerberverband fordert die Haushälter der kommenden Jahre auf, für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs (SGV) "eine angemessene Finanzierung" zu sichern. Mit Ausnahme der GVFG-Aufstockung um 1 Mrd. EUR hinterlege der Koalitionsvertrag keinerlei Finanzierung.

Aus Sicht von Mofair ist das die eine Schwäche der Vereinbarung, die andere ist "das relativ starre Bekenntnis zum integrierten Konzern DB AG". Ein Netz in öffentlicher Hand müsse aber nicht bedeuten, dass man sowohl DB Netz als auch DB StuS und zusätzlich der DB-Muttergesellschaft volkswirtschaftliche Ziele in die Satzungen diktiert. Dies könne "die problematische Vermischung von Infrastruktur und Betrieb im DB-Konzern weiter verstärken", fürchten die Wettbewerbsbahnen.

Wenn Union und SPD multimodale Mobilität und "Open Data" verlangen, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass alle relevanten Fahrplandaten, auch in Echtzeit, sowie alle Tarif- und Vertriebsdaten diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen, findet Mofair. Und: Wenn der Gesetzgeber die gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise vorgibt, dann müsse dies umgekehrt auch für den unternehmensübergreifenden Vertrieb gelten, heißt es im jüngsten Mofair-Politikbrief "Weichen stellen". (msa/NaNa Brief )

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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