Politik & Recht
Am Donnerstag, den 5. März 2021, will der Bundesrat auf seiner 1001. Sitzung unter TOP 38 die Haltung der Länder zum SaubFahrzeugBeschG beschließen. Die zuständigen Ausschüsse für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und allen voran für Verkehr fordern einmütig eine nationale Quote. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit ihrem Gesetzentwurf das selbst gesteckte Ziel einer „angestrebten 1:1-Umsetzung“ zu verfehlen.
24.02.2021