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Monopolkommission schaut auf Eigenkapitalhilfe für die DB

Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, hat die große Sorge, dass das frische Geld des Staates für seinen integrierten Bahnkonzern den Wettbewerb ersticken könnte.

07.10.2020
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EuG: Wahlrecht zwischen ÖDA und aV

Gehen Ausgleichsmittel von einer staatlichen Ebene auf die andere über, bleiben sie dennoch in der staatlichen Sphäre und werden dadurch keine Beihilfe – auch wenn die begünstigten Kommunen eigene Verkehrsunternehmen besitzen und nun in einer Doppelrolle agieren.

07.10.2020
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Nordrhein-Westfalen: Land legt „Planungsvorrat für Schienenprojekte“ an

Im Haushalt 2021 sieht das NRW-Verkehrsministerium erstmals 7,5 Mio Euro für die Schaffung eines „Planungsvorrats für Schienenprojekte“ vor.

06.10.2020
Politik & Recht

Sprung nach vorn bei Investitionen

Deutschland fährt mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2021 seine Investitionen in die Schieneninfrastruktur hoch.

05.10.2020

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