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Politik & Recht

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EuG: Wahlrecht zwischen ÖDA und aV

Gehen Ausgleichsmittel von einer staatlichen Ebene auf die andere über, bleiben sie dennoch in der staatlichen Sphäre und werden dadurch keine Beihilfe – auch wenn die begünstigten Kommunen eigene Verkehrsunternehmen besitzen und nun in einer Doppelrolle agieren.

07.10.2020
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Nordrhein-Westfalen: Land legt „Planungsvorrat für Schienenprojekte“ an

Im Haushalt 2021 sieht das NRW-Verkehrsministerium erstmals 7,5 Mio Euro für die Schaffung eines „Planungsvorrats für Schienenprojekte“ vor.

06.10.2020
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Sprung nach vorn bei Investitionen

Deutschland fährt mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2021 seine Investitionen in die Schieneninfrastruktur hoch.

05.10.2020
Politik & Recht

Baden-Württemberg: Vorlaufbetrieb der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ausgeschrieben

Das Land Baden-Württemberg hat den SPNV-Vorlaufbetrieb auf der Neubaustrecke (Stuttgart–) Wendlingen–Ulm ab Dezember 2022 ausgeschrieben.

02.10.2020

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