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„Kleine“ PBefG-Novelle: Dem Bundesrat reichen Klimaschutzvorgaben für die kleinen Gefäße

Die Länderkammer unterstützt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der regional strengere Emissionsvorgaben im Taxi- und Mietwagenverkehr ermöglicht. Damit stellt sich das Plenum des Bundesrats jedoch gegen einen Antrag des eigenen Verkehrsausschusses. Der wollte erreichen, dass die Länder die neue Kompetenz auch bei Omnibussen einsetzen dürfen.

13.11.2019
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Bottrop: Gutachten zur Wiedereinführung der Straßenbahn

Die Stadt Bottrop wird ein Gutachten in Auftrag geben, um Potenziale einer Wiedereinführung der Straßenbahn auszuloten.

11.11.2019
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Bahnübergänge: Bund entlastet Kommunen

Die Kommunen in Deutschland werden durch die vom Bund geplante Reform bei der Finanzierung von Bahnübergängen um rund eine viertel Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren entlastet.

11.11.2019
Politik & Recht

Bremer Straßenbahnlinie 8 nach Stuhr: Bundesverwaltungsgericht genehmigt Weiterführung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat den Planfeststellungsbeschluss von März 2013 für die Straßenbahnlinie von der Bremer Landesgrenze über Stuhr-Brinkum nach Weyhe-Leeste „im Wesentlichen“ bestätigt.

08.11.2019

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