Politik & Recht

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Osnabrück: Keine Busse mehr zum Neumarkt?

Zwölf Anträge und Änderungsanträge zur Verkehrspolitik in Osnabrück standen auf der Agenda der ersten Generaldebatte des neuen Stadtrates: im Mittelpunkt die weitgehende Verlagerung des Busverkehrs weg von der zentralen Haltestelle Neumarkt.

17.11.2016
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NEE begrüßt SPD-Schienenpapier

Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte „Schienenpakt 2030“ triff auf Zustimmung beim Netzwerk Europäischer Bahnen (NEE).

16.11.2016
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Weichensteller für 2017 bis 2021 unterwegs

Das Ende der Wahlperiode naht, die Bundespolitik schaltet nach und nach auf Wahlkampf. Lange Unerledigtes aus dem Koalitionsvertrag oder den Bund-Länder-Vereinbarungen kommt nun, bisweilen überraschend schnell, auf den Tisch. Der VDV will das PBefG noch in dieser Legislatur „präzisieren“, der BDO sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen. Staatssekretär Ferlemann plädiert für eine Präzisierung, die den Erlass Allgemeiner Vorschriften (AV) durch die Aufgabenträger rechtlich absichert.

16.11.2016
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21 Schienenprojekte: Beschleunigte Planung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschleunigt die Planung von 21 Schienenprojekten.

15.11.2016

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