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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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VK Münster mit Hinweisen zum kommunalen Durchgriff auf eine AG wie auf eine eigene Dienststelle

Diese Frage wird nicht erst im KVB-Nachprüfungsverfahren aufgeworfen. Auch im Bogestra-Fall der Vergabekammer Münster wurde dies thematisiert, war aber nicht entscheidungserheblich. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Beschlussgründen hervor.

19.08.2019
Politik & Recht

Bewährungsstrafen im Thüringer Prozess um Bus-Korruption

Das Landgericht Mühlhausen hat nach eigenen Angaben zuletzt am 24. Juni, 9. Juli und 10. Juli 2019, „in der Strafsache gegen Roland N., Jonas H., Andreas R. und Mehmet G., … Tatort: Gera“ verhandelt.

16.08.2019
Politik & Recht

Bahnverkehr in Bayern: Taktlücken werden geschlossen

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft wird über die bereits beschlossenen Angebotsverbesserungen auf weiteren Bahnstrecken zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 Taktlücken schließen.

15.08.2019
Politik & Recht

Landesmittel für Bürgerbusse

Bürgerschaftlich getragene Mobilitätsangebote sind in Baden-Württemberg laut des Landesverkehrsministeriums zunehmend gefragt.

15.08.2019

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