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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Monopolkommission: DB aufspalten

Die Monopolkommission legt der Bundesregierung eine Aufspaltung der Deutschen Bahn nahe, um die anhaltenden Qualitätsprobleme zu beheben.

06.08.2019
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Einheitsgewerbe in Österreich verabschiedet – AST kein Taxi

Nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-blauen Koalition hat die neue Regierung eine Reihe von bislang strittigen Gesetzen vorangebracht. Dazu gehörten auch Anpassungen am österreichischen Gelegenheitsverkehrsgesetz. Für das Taxi- und Mietwagengewerbe lag unter anderem der Vorschlag eines Einheitsgewerbes auf dem Tisch.

02.08.2019
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Baden-Württemberg: Vertrag mit SSB GmbH verlängert

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat sich mit der SBB GmbH, der deutschen Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen, über den künftigen Zuschussbedarf für den „Seehas“ (Engen–Singen–Konstanz) und die Wiesentalbahn (S5, Weil–Lörrach–Steinen und S 6, Basel–Lörrach–Zell) geeinigt.

01.08.2019
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Rheinland-Pfalz: ÖPNV könnte kommunale Pflichtaufgabe werden

Die noch laufende Neufassung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz soll Städten und Landkreisen neue Chancen zum Ausbau des ÖPNV eröffnen.

01.08.2019

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